Sollten Krankenkassen auf ihre Gewinne, z.B. die aus der Krankenhaus-Zusatzversicherung, besteuert werden, wie es bei privaten Krankenversicherungen der Fall ist? Dies geht aus einem durchgesickerten Memo des belgischen Finanzministeriums hervor, das als eine mögliche Maßnahme zur Bekämpfung des Haushaltsdefizits auf föderaler Ebene in Belgien vorgeschlagen wird. Paul Callewaert (Foto) von der sozialistischen Krankenkasse Solidaris glaubt, dass dies letztendlich zu Lasten der Patienten geht.
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Sollen die Krankenkassen in Belgien besteuert werden, wenn sie Gewinne erzielen?
Andreas Kockartz
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In dem Memo wird auch vorgeschlagen, gemeinnützige Vereine und andere Non-Profit-Organisationen ähnlich wie Unternehmen zu besteuern. Derzeit zahlen sie keine Körperschaftsteuer auf ihre Gewinne, was laut den zu besprechenden Haushaltsmaßnahmen insbesondere im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft ungerechtfertigt sei.
So könnten Krankenkassen beispielsweise auf Einnahmen aus kommerziellen Aktivitäten wie Krankenhaus- und Zahnzusatzversicherungen besteuert werden. Paul Callewaert (Foto) von der sozialistischen Krankenkasse Solidaris glaubt, dass dies letztendlich zu Lasten der Patienten geht.
Private Versicherer versichern Menschen gewinnorientiert, Krankenkassen bieten soziale Absicherung“
Paul Callewaert (Solidaris)
„Das klingt sehr logisch, aber ich denke, die Absicht ist, Krankenkassen in ein kommerzielles System einzubinden“, sagte Paul Callewaert von der sozialistischen Krankenkasse Solidaris gegenüber VRT NWS: „Die Realität sieht völlig anders aus. Private Versicherer versichern Menschen gewinnorientiert, Krankenkassen bieten soziale Absicherung.“
Doch was ist mit dem Gewinn, den Krankenkassen aus ihren Krankenhauszusatzversicherungen erzielen? Callewaert weist darauf hin, dass dieser nicht ausgeschüttet wird wie bei privaten Versicherern: „Krankenkassen reinvestieren alle Gelder, die sie für ihre Mitglieder erhalten.“ Und es gibt weitere Unterschiede. „Krankenkassen dürfen nur ihren eigenen Mitgliedern Versicherungsschutz anbieten“, so Callewaert: „Sie dürfen auch niemanden aufgrund einer Krankheit ausschließen.“
Darüber hinaus ist etwa ein Drittel der neuen Mitglieder von Krankenkassen über 65 Jahre alt. Laut Callewaert handelt es sich dabei um Menschen, die deutlich höhere Prämien an die Krankenversicherung zahlen müssen, bei der sie über ihren Arbeitgeber versichert waren. Oftmals steigen die Prämien, wenn jemand in Rente geht. Und natürlich landen ältere Menschen häufiger im Krankenhaus.
Dann wird es uns unmöglich, die Versicherungspolitik zu verbessern“
Paul Callewaert (Solidaris)
„Es bleibt ein ideologischer Kampf“, meint Callewaert: „Die Krankenkassen bilden eine Brücke zwischen Regierung und Gesundheitsdienstleistern. Wenn man diese Brücke abschaffen will, muss man versuchen, die Krankenkassen zu schwächen.“ Er bezieht sich dabei auf frühere Aussagen von Politikern der flämischen Nationaldemokraten N-VA, die sich stark für die Besteuerung von Krankenkassen ausgesprochen hatten.
Callewaert glaubt, dass letztendlich die Patienten die Kosten tragen müssen, sollte eine solche Unternehmenssteuer für gemeinnützige Organisationen eingeführt werden: „Dann wird es uns unmöglich, die Versicherungspolitik zu verbessern. Das wäre dann keine Steuer auf Gewinne, sondern auf die soziale Sicherung.“
