Für die Einführung einer digitalen Vignette für die Straßenmaut in Belgien ist keine Genehmigung der Europäischen Union erforderlich. Das hat die EU-Kommission in Brüssel bestätigt. Die Kommission erklärte gleichzeitig, sie werde nach der Einführung die Vereinbarkeit des Systems mit dem geltenden EU-Recht prüfen. Dies gelte vor allem im Hinblick auf die Gefahr von Diskriminierung, wie der frankophone Rundfunk RTBF und die Nachrichtenagentur Belga melden.
Für die Vignette für die Straßenmaut in Belgien ist keine Genehmigung der EU erforderlich
Andreas Kockartz
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Im Sommer hatten sich die Länder und Regionen in Belgien darauf geeinigt, ein digitales Vignettensystem einzuführen. Es sieht eine neue Abgabe für PKW auf regionalen Straßen und Autobahnen vor. Durch steuerliche Maßnahmen sollen die Folgen für die Bewohner in den Regionen abgemildert werden.
Ziel ist, dass sich Ausländer, die belgische Straßen nutzen, an deren Instandhaltung beteiligen. Die belgischen Nachbarländer Niederlande und Luxemburg haben bereits Bedenken zu dieser Maut geäußert. Dema haben sich inzwischen auch mehrere Grenzorte in Belgien angeschlossen. Hier wird eine Sonderregelungen für Grenzgänger gefordert.
2019 musste Deutschland ein Vignetten- und Mautprojekt für PKW aufgeben, das für in Deutschland ansässige Personen steuerlich ausgeglichen worden wäre, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Diskriminierung festgestellt hatte.
Der EuGH war seinerzeit von Österreich mit Unterstützung der Niederlande in dieser Frage angerufen worden.