Ab dem 1. Mai nächsten Jahres brauchen Belgier und Ausländer eine Vignette, um auf Autobahnen und Land- bzw. Regionalstraßen in Belgien zu fahren. Eine entsprechende Einigung zwischen den Regionen ist so gut wie abgeschlossen. Die Vignette kostet bis zu 125 € pro Jahr, wie die flämischen Tageszeitungen De Tijd und De Morgen in ihren Freitagsausgaben berichten.
Belgien: Kommt die Straßenmaut ? Ab Mai 2027 soll landesweit eine Vignette eingeführt werden
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
Mit dieser Vignette möchte die flämische Regierung ausländische Autofahrer an den Kosten für die Straßeninstandhaltung beteiligen. Laut europäischem Recht ist dies jedoch nicht ohne Weiteres zulässig. Bei Einführung einer Vignette gelten nach EU-Gesetzgebung für alle die gleichen Gesetze, daher müssen auch Belgier dafür aufkommen.
Die drei Regionen des Landes, Flandern, die Wallonie und die Region Brüssel-Hauptstadt haben sich auf ein Kooperationsabkommen geeinigt und die geplante Einführung soll am 1. August der EU-Kommission zur Anmeldung vorgelegt werden.
Die Vignette soll für alle Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen gelten und kostet für ältere Fahrzeuge kostet 125 € pro Jahr, für neuere Autos und Lieferwagen 100 € und für Elektrofahrzeuge 90 €.
Flanderns Landesregierung betont, dass die Vignette keine zusätzlichen Kosten für die flämische Bevölkerung verursachen darf. Daher wird hier die Kfz-Steuer angepasst, um sicherzustellen, dass die Gesamtbelastung für die Flamen gleich bleibt. Wie die Regionen also die Kosten für die Bürger und Autofahrer verrechnen, ist ihnen selbst überlassen.
Zur Klarstellung: Die Einigung ist noch nicht endgültig. Das Thema steht auf der Tagesordnung des an diesem Freitag Ministerrats, aber es ist noch nicht sicher, ob die Regierung dann alle geplanten Entscheidungen treffen kann.