Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés, frankophone Zentrumspartei) hat US-Botschafter Bill White aufgefordert, die Angriffe auf belgische Politiker zu unterlassen. Dies geschah nach einem Treffen, bei dem White sich für seinen Ausbruch gegen Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke verantworten musste. White wurde seit er in Brüssel im Amt ist, ein zweites Mal vom Außenminister einbestellt, zeigte sich aber wenig beeindruckt: „Wir hatten ein offenes Gespräch, aber ich werde weiterhin meine Meinung äußern.“
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„Hören Sie auf, belgische Politiker anzugreifen!“: Klare Botschaft von Belgiens Außenminister Maxime Prévot an US-Botschafter Bill White
Andreas Kockartz
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US-Botschafter White hatte auf Instagram ein KI-generiertes Bild von Belgiens Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit, flämische Sozialisten) mit dem Text „Schadet jeder Form von Lebensfreude“ gepostet. Darüber schrieb er: „Wer ist der größte Verlierer in Belgien?“. Damit bezog er sich auf die Diskussion um die Warnhinweise auf alkoholischen Getränkeverpackungen. „Es ist inakzeptabel, dass ein in Belgien akkreditierter Botschafter sich auf diese Weise gegen ein Mitglied unserer Regierung wendet“, sagte Außenminister Prévot vor einigen Tagen, als er wissen ließ, dass er White wieder einbestellen würde.
Lob und Ärger
Nach seiner Ankunft vor dem belgischen Außenministerium lobte Botschafter White den Außenminister zunächst. „Ich freue mich sehr, meinen Freund Maxime Prévot zu sehen. Er leistet hervorragende Arbeit“, begann er, bevor er sogar amerikanische Investitionen in Belgien ankündigte: „Wir werden heute zwei sehr wichtige Dinge besprechen. Zum einen die neue Botschaft hier in Brüssel, die eine Milliarde Dollar kostet, sowie die zehn Milliarden Dollar Unterstützung für neue Atomkraftwerke und ein LNG-Abkommen über 45 Milliarden Dollar.“
Dass White aber eigentlich mit Prévot zusammentraf, um über seinen Ausfall gegen den belgischen Gesundheitsminister zu sprechen, missfiel ihm dann doch: „Ich bin überhaupt nicht erfreut, hierherzukommen, um über etwas zu sprechen, das ich auf meinem privaten Account geteilt habe.“ In einer Erklärung nach dem anderthalbstündigen Gespräch teilte der Außenminister mit, er habe White aufgefordert, keine Erklärungen mehr zu verbreiten, „in denen belgische Politiker persönlich angegriffen werden“.
White zeigte sich wenig beeindruckt: „Wir hatten ein sehr offenes Gespräch. Ich respektiere seine Aussagen. Ich werde aber weiterhin meine Meinung äußern und versuchen, die Reaktionen der Menschen hier in Belgien abzuwarten“, stellt der Botschafter klar. Er möchte sich zu dem Thema nicht weiter äußern.
Das tat er aber im Laufe des Montags doch. Er sagte später, dass er Außenminister Prévot versprochen habe, „dass ich auf herablassende Aussprachen über belgische Funktionäre verzichte und dass ich solche Klagen in erster Linie direkt der Regierung vorlegen werde.“
Zweite Vorladung
Es ist bereits das zweite Mal, dass White vom belgischen Außenminister vorgeladen wurde. Anfang des Jahres hatte ihn Prévot einbestellt, nachdem er sich in eine Diskussion über die juristische Verfolgung vermeintlich illegaler jüdischer Beschneider eingeschaltet hatte.
„Dass er erneut vor Prévot erscheinen muss, ist ungewöhnlich. Es zeigt auch die Schamlosigkeit der MAGA-Bewegung, deren Vertreter Bill White ist“, sagte der Experte für internationale Beziehungen und Politikprofessor Sven Biscop von der Universität Gent (UGent) gegenüber dem VRT-Sender Radio 1: „White weiß, dass er sehr weit gehen kann und nicht einfach auf die Straße gesetzt wird.“ Biscop geht davon aus, dass der Botschafter seinen Stil nicht ändern wird. Dennoch rechnet er nicht damit, dass dieser in absehbarer Zeit entlassen wird: „Wir wissen, welche enormen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen auf dem Spiel stehen.“
Es gebe aber auch andere Möglichkeiten für die Regierung, Unmut deutlich zu machen, so Biscop weiter: „Er könnte zum Beispiel keine offiziellen Einladungen mehr bekommen und sich so ins Abseits manövrieren lassen.“