Die 19 Brüsseler Bürgermeister haben beschlossen, mit sofortiger Wirkung einen sogenannten „Gold Commander“ zu ernennen, der die sechs Polizeizonen der Hauptstadtregion Brüssel im Kampf gegen die ausufernde Drogenkriminalität koordinieren soll. Michel Goovaerts, der Leiter der Polizeizone Brüssel-Hauptstadt/Elsene, übernimmt diese Aufgabe. Gleichzeitig entsendet Innenminister Bernard Quintin (MR, frankophone Liberale) 50 zusätzliche Polizeibeamte in die Hauptstadt.
Inland
Brüssel setzt auf einen „Gold Commander“ zur Koordinierung des Kampfes gegen Drogenkriminalität
Andreas Kockartz
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Neben der Ernennung des „Gold Commanders“ wird die Polizeipräsenz in den am stärksten von Drogenkriminalität betroffenen Vierteln und Gemeinden der Hauptstadt verstärkt, insbesondere abends und nachts. Die Kriminalpolizei erhält zudem die notwendigen Ressourcen, um die Gewalt zu untersuchen und kriminelle Netzwerke zu zerschlagen. „Die Gewalt steht im Zusammenhang mit Konflikten zwischen kriminellen Netzwerken, die im Drogenhandel verwickelt sind. Das ist inakzeptabel und erfordert ein sofortiges und sichtbares Eingreifen vor Ort“, so Brüssels Bürgermeister Philippe Close (PS, frankophone Sozialisten).
Einheitliche Führung
Verschiedene Polizeidienste, wie die Hundestaffeln, die Spezialeinheiten und die schelle Einsatztruppe der Polizei, werden künftig unter einer einheitlichen Führungsstruktur operieren. „Das Ziel ist klar: diese Ressourcen besser zu nutzen, insbesondere abends und nachts“, so Close.
Bis Oktober sollen alle Einsatzleitstellen der sechs Brüsseler Polizeizonen unter dem Dach der regionalen Sicherheitsbehörde Safe.brussels zusammengeführt werden. Zusätzlich wird der ARGOS-Dienst, der für die Auswertung von Videoaufnahmen und die Kennzeichenerkennung zuständig ist, verstärkt.
„Gold Commander“ wurden bereits in der Vergangenheit z.B. an Silvester und zu anderen Anlässen, wie auch bestimmte Fußballspiele eingesetzt. Da es in Brüssel an solchen Abenden üblicherweise turbulent zugeht, wird her ab und zu eine einheitliche Leitung eingerichtet, um einen reibungslosen Ablauf der Feierlichkeiten zu gewährleisten. Michel Goovaerts, Polizeichef des Polizeibezirks Brüssel-Hauptstadt Elsene, übernahm diese Rolle bereits in den vergangenen Silvesternächten.
Zusätzliche Einsatzkräfte
Belgiens Innenminister Bernard Quintin hat zusätzliche Ressourcen zur Bekämpfung der Drogenkriminalität in der Hauptstadt angekündigt. Er entsendet 40 bis 50 zusätzliche Bundespolizisten nach Brüssel und die Direktion für Spezialeinheiten (DSU) wird ebenfalls mit Unterstützungsteams verstärkt. Auch die Bundeskriminalpolizei in Brüssel erhält dauerhafte Verstärkung. Nicht zuletzt werden an neuralgischen Punkten auch rund 20 zusätzliche ANPR-Kameras eingerichtet.
Quintin bezeichnete die Lage als „nationalen Notstand“ und fordert, dass das Thema auf die Tagesordnung des Nationalen Sicherheitsrates gesetzt wird. „Die Tatsache, dass eine Polizeiwache unter Beschuss geraten ist (eine Polizeiwache in Anderlecht, Red.), zeigt, wie ernst die Lage ist. Diese neue Dimension der Gewalt, bei der Waffen militärischer Qualität zum Einsatz kommen, erfordert den Einsatz aller notwendigen Ressourcen. Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität ist eine gemeinsame Verantwortung und muss absolute Priorität haben“, so der Minister.
„Um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich. Wenn wir heute nicht gemeinsam und entschlossen handeln, werden wir weiterhin hinterherhinken. Deshalb verstärken wir die Präsenz vor Ort deutlich, denn wenn Anderlecht verliert, verliert Brüssel. Und wenn Brüssel verliert, verliert ganz Belgien.“
Einsatz von Militärpersonal
Seit April dieses Jahres patrouillieren 45 Militärangehörige gemeinsam mit Polizeibeamten an U-Bahn- und Bahnhöfen in Brüssel. Quintin ist jedoch der Ansicht, dass auch die lokalen Behörden ihren Kampf gegen die organisierte Kriminalität verstärken müssen. Er nennt beispielsweise administrative Durchsetzungsmaßnahmen wie Versammlungsverbote oder Zutrittsverbote für bestimmte Gebiete.
So können Bürgermeister auch verstärkt gegen die organisierte Krtiminalität mit Verbindungen zu zwielichtigen Unternehmen vorgehen. Der Innenminister fordert zudem eine bessere Koordinierung der lokalen und regionalen Behörden sowie eine direkte Abstimmung der verschiedenen Operationen und Dienste auf Ebene der Region Brüssel-Hauptstadt.