Das politische Schweigen angesichts der Tausenden von Hitzetoten und der verheerenden Waldbrände, die Europa in diesem Sommer heimsuchen, ist kein Zufall. Laut dem Politikwissenschaftler Dave Sinardet von der flämischen Freien Universität Brüssel (VUB) ist das Klimathema in den letzten Jahren in der belgischen Bundespolitik in den Hintergrund gerückt. Auch Flanderns Grüne vermissen die Klimapolitik auf föderaler und EU-Ebene.
Inland
Politisches Schweigen zu Hitze und Waldbränden: „Klima ist nicht das wichtigste Thema für Belgiens Mitte-Rechts-Parteien“
Andreas Kockartz
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Belgien verzeichnet in diesem Sommer über 2.000 Hitzetote und Europa wird von Waldbränden heimgesucht, doch politische Reaktionen bleiben aus. Der Politikwissenschaftler Dave Sinardet (VUB) erklärt dieses politische Schweigen: „Das Klima hat keine Priorität mehr.“ Der Fokus liege heute auf der Stärkung der europäischen Industrie und der wirtschaftlichen Autonomie. Daher sei es nicht mehr zeitgemäß, sich für eine ambitionierte Klimapolitik einzusetzen.
Seiner Ansicht nach ist die Abkehr vom Klima auch eine Folge der Wahlen: „Bei den Europawahlen 2024 stimmten mehr Europäer für rechte Parteien mit anderen klimapolitischen Ansichten.“ Sinardet warnt davor, dass die aktuelle Aufmerksamkeit nur von kurzer Dauer sein könnte: „Wenn Herbst und Winter zurückkehren, haben wir das Thema vielleicht schon wieder vergessen.“
Auch Flanderns Grüne vermissen die Klimapolitik auf föderaler und EU-Ebene
Auch Groen, die flämischen Grünen, versucht, das Thema ganz oben auf die politische Agenda zu setzen. Der Parteivorsitzende Aimen Horch fordert Premierminister Bart De Wever (N-VA, flämische Nationaldemokraten, dazu auf, einen Dringlichkeitsgipfel auf europäischer Ebene zur Hitze- und Klimakrise einzuberufen: „Überall in Europa erleben wir Hitzewellen, Waldbrände und Dürre. Dies ist die verheerendste Krise seit COVID-19 und dennoch lässt eine Reaktion auf höchster Ebene weiterhin auf sich warten.“