Belgiens Premierminister Bart De Wever (N-VA, flämische Nationaldemokraten) will den Fokus des NATO-Gipfels in der Türkei auf die Unterstützung der Ukraine richten. Dies erklärte er am Mittwochmorgen bei seiner Ankunft zum offiziellen Teil des Gipfels in Ankara. Der Konflikt zwischen den USA und dem Irak habe auf diesem Gipfel nichts zu suchen, so De Wever. Hier gehe es in erster Linie um die Ukraine.
Beim NATO-Gipfel in Ankara bekräftigte Belgiens Premier De Wever seine Unterstützung für die Ukraine: „Rote Karte für Russland“
Andreas Kockartz
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„Das ist eine klare rote Karte für Putin“, so De Wever. „Eine Karte, die nicht zurückgenommen werden kann.“ Damit rückte das WM-Spiel der Roten Teufel gegen die USA erneut in den Fokus der politischen Debatte, obwohl Bart De Wever beteuert, nicht mit Donald Trump darüber gesprochen zu haben: „Wir saßen nicht am selben Tisch, daher haben wir nicht viel geredet, aber ich kann Ihnen versichern, dass wir das Thema nicht angesprochen haben.“
Der Premierminister unterstrich auch Belgiens Verteidigungsausgaben. Die Investitionen stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 60 %, womit Belgien den stärksten Anstieg innerhalb der Europäischen Union verzeichnet. „Allerdings starteten wir von einem sehr niedrigen Niveau“, räumt De Wever ein. „Aber wir haben bedeutende Fortschritte erzielt.“ Belgien hat damit erstmals die von der NATO 2014 festgelegte 2 %-Hürde erreicht.
Nach Ansicht von Premier De Wever hat der Krieg im Iran auf diesem NATO-Gipfel nichts zu suchen. „Das fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der NATO. Aber ich gehe davon aus, dass wir ihn trotzdem besprechen werden.“
„Trump wird die Existenz der NATO nicht infrage stellen“
„Der amerikanische Präsident wird sprechen, und wir werden ihm zuhören, aber er wird die Existenz der NATO nicht infrage stellen“, bekräftigte der belgische Premierminister am Mittwochmorgen in Ankara zu Beginn des Treffens der 32 Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten.
„Die Vereinigten Staaten sind seit 80 Jahren der stärkste Verbündete der NATO. Daran wird sich nichts ändern, nur weil ein Präsident die Organisation kritisiert“, betonte De Wever gegenüber der Presse bei seiner Ankunft im Präsidentenpalast von Recep Tayyip Erdoğan, dem Präsidenten des Gastgeberlandes Türkei. Der Premierminister erklärte dennoch, er bedauere Donald Trumps Haltung gegenüber der transatlantischen Organisation und den europäischen Ländern.
Entsprechend den Prioritäten, die NATO-Generalsekretär Mark Rutte kurz zuvor dargelegt hatte, bekräftigte der Premierminister seine drei Hauptziele für diesen Gipfel. Zum einen will Bart De Wever die Verbündeten dazu aufrufen, ihre Bemühungen um höhere Verteidigungsausgaben fortzusetzen - im Einklang mit dem auf dem Haager Gipfel im vergangenen Jahr festgelegten Ziel von 5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Die Entwicklung der europäischen Industriebasis wird für Bart De Wever in der Plenarsitzung am Mittwochvormittag eine weitere Priorität sein. „Es geht noch nicht schnell genug voran, aber es geht voran“, bemerkte er. Schließlich plant der belgische Premierminister, seine Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck zu bringen und die Mitgliedstaaten aufzufordern, ihre finanzielle Unterstützung für Kiew fortzusetzen.
