Der britische Chemiekonzern Ineos hat ein Gerichtsverfahren gegen Belgien eingeleitet, nachdem die Umweltgenehmigung für seinen geplanten Ethan-Cracker im Hafen von Antwerpen im Jahr 2023 widerrufen wurde. Der Bau des Milliardenprojekts „Project One“ stand daraufhin monatelang still. Das Unternehmen fordert jetzt von Belgien eine Entschädigung für den entstandenen Schaden, wie die regionale flämische Tageszeitung Gazet van Antwerpen berichtet.
Inland
Ineos klagt gegen Belgien wegen Annullierung der Genehmigung für einen Ethan-Cracker
Andreas Kockartz
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Vergangene Woche reichten drei Tochtergesellschaften von Ineos eine Klage beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), einer Einrichtung der Weltbank, ein. Das Unternehmen bestätigte dies gegenüber der Zeitung nach einem Bericht des flämischen Umweltverbands Bond Beter Leefmilieu (Bund für eine bessere Umwelt).
Ineos beantragte und erhielt im Januar 2024 eine neue Umweltgenehmigung, doch der Bau des umstrittenen Ethan-Crackers verzögerte sich um fünf Monate. Dadurch erhöhten sich die Projektkosten, die bereits auf 3,4 Mia. € geschätzt wurden, um weitere 25 %, wie CEO Jim Ratcliffe Anfang des Jahres mitteilte.
Ratcliffe hatte bereits angekündigt, von der flämischen Regierung Entschädigung für die Verzögerung zu fordern, die eintrat, nachdem der Flämische Rat für Genehmigungsstreitigkeiten die Umweltgenehmigung 2023 für ungültig erklärt hatte. Der flämische Ministerpräsident Matthias Diependaele (N-VA, flämische Nationaldemokraten) wies die Forderung formell zurück.
Die Rechtsgrundlage des ICSID ist in internationalen Handelsabkommen verankert. Die Ineos-Tochtergesellschaften berufen sich auf die Energiecharta von 1998, die die internationale Zusammenarbeit, die Energiesicherheit und offene Energiemärkte fördern soll. Er enthält einen Rechtsmechanismus, der es einem ausländischen Unternehmen ermöglicht, einen Staat direkt vor einem privaten Schiedsgericht wegen politischer oder regulatorischer Entscheidungen zu verklagen, die als schädlich für seine Investitionen angesehen werden.
Kritik
Laut der NGO 11.11.11 (Organisation für internationale Solidarität) empfahl die Europäische Kommission vor einigen Jahren den Austritt aus dem Vertrag, da dieser Länder solchen Klagen aussetzen könnte.
„Project One“ ist Ineos’ geplante Chemiefabrik im Hafen von Antwerpen. Die Anlage ist für die Herstellung von Ethylen konzipiert, einem wichtigen Bestandteil von Kunststoffen und zählt zu den größten Industrieinvestitionen in Europa seit Jahrzehnten.
Umweltgruppen aus Belgien und aus den Niederlanden kritisieren das Projekt u.a., weil es auf Ethan aus US-amerikanischem Schiefergas basiert und den Rohstoff für noch mehr Kunststoff liefert – und das zu einem Zeitpunkt, an dem Regierungen in Europa versuchen würden, Emissionen und Plastikverschmutzung zu reduzieren. Doch auch der mögliche CO₂-Ausstoß durch die neue Anlage sorgt grenzüberschreitend für Bedenken.
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