Die Abgeordneten in der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament haben über den Gesetzesvorschlag von Bundesjustizministerin Annelies Verlinden (CD&V, flämische Christdemokraten), nach dem die zulässige Abteibungsfrist von 12 auf 14 Wochen verlängert werden könnte. Dabei kam es zum Schlagabtausch zwischen Mehrheit und Opposition, doch auch in der Koalition sind nicht alle auf Verlindens Linie, z.B. Premier Bart De Wever (N-VA, flämische Christdemokraten).
Inland
Reform des belgischen Abtreibungsgesetzes: Premier De Wever mahnt zur Zurückhaltung
Andreas Kockartz
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Mehrere Experten auch und gerade aus dem medizinischen Bereich haben in diesem Zusammenhang eine Abtreibungsfrist von bis zu 18 Wochen empfohlen, was bei mehreren Parteien auf Interesse gestoßen war.
Justizministerin Verlinden hatte ihren Gesetzesvorschlag am vergangenen Wochenende in den Medien dargelegt. Mit ihrem Vorschlag, die Abtreibungsfrist von derzeit 12 auf 14 Wochen zu erhöhen, blieb sie aber unverkennbar hinter den Empfehlungen der Expertengruppe, die dieses Thema noch auf ein Ansinnen der vorherigen Bundesregierung bzw. der damaligen Kammer erörterte.
Vorschlag nur für die eigenen Wähler?
Im Rahmen der aktuellen Kammerdebatte warf die Opposition der christlich-sozialen Justizministerin vor, die Wissenschaft zu ignorieren und dem Selbstbestimmungsrecht von Frauen nicht gerecht zu werden. Der Vorwurf stand im Raum, Verlinden ziele mit ihrem Vorschlag nur auf die Wählerschaft ihrer Partei, der CD&V ab.
Im Laufe der Debatte schaltete sich Premier De Wever ein und erinnerte daran, dass Diskussionen zu einem solchen Thema mit Ruhe und Besonnenheit führen sollte: „Es geht hier im wahrsten Sinne des Wortes um Leben und Tod.“ Politische Profilierung sei hier fehl am Platze, so der Regierungschef, der sich damit nicht zuletzt auch gegen die Justizministerin selbst richtete. De Wever gab zudem an, von ihren Plänen ebenfalls nur aus den Medien erfahren zu haben.
