In den vergangenen Tagen sind mehrere Demonstrationen von Schülern und Unterrichtspersonal aus dem frankophonen Bildungswesen in Brüssel aus dem Ruder gelaufen. Bei den Protesten gegen Reformen und Einsparungen in diesem Bereich in der Französischsprachigen Gemeinschaft in Belgien üben auch recht junge Minderjährige Gewalt aus, wie Jurgen De Landsheer (Foto), Korpschef der Polizeizone Brüssel-Süd gegenüber VRT NWS feststellt. Die Brüsseler Staatsanwaltschaft hat inzwischen 23 Personen unter Ankage gestellt – mehrheitlich Jugendliche.
Inland
Randale bei Schülerdemos: "Kinder wollen Politik und Polizei destabilisieren"
Andreas Kockartz
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Korpschef De Landsheer unterstrich am Dienstagabend in der VRT-Talksendung „De Afsprak“ („Die Verabredung“), dass Demonstrieren ein demokratisches Recht sei, doch die Art und Weise, wie dies in den vergangenen Tagen im Brüsseler Stadtzentrum verlaufen sei, lehnt er resolut ab.
Seiner Ansicht nach werden die Demonstrationen immer häufiger von organisierten Jugendlichen gekapert: „Das sind fast professionelle Randalierer, die naive Demonstranten in ihrem Spiel gegen Regierung und Polizei mitziehen. Alle Vorwände, um uns zu destabilisieren, sind willkommen.“ Beobachter nennen linksradikale und anarchistische Kreise und Bewegungen, die regelmäßig Demonstrationen und Protestveranstaltungen in der belgischen Hauptstadt nutzen, um gegen den Staat vorzugehen.
Bootcamps?
Müssen solche Jugendliche in sogenannte „Bootcamps“ geschickt werden, wie dies der Vorsitzende der flämischen Sozialisten Vooruit, Conner Rousseau und Bundesverteidigungsminister Theo Francken von den flämischen Nationaldemokraten N-VA forderte? „Wenn man sieht, wie lang die Wartelisten für Einweisungen in geschlossene Jugendeinrichtungen sind, stellt man fest, dass dafür kein Geld da ist“, so der Brüsseler Korpschef.
Doch auch mit entsprechenden Mitteln hält De Landsheer dies nicht für eine gute Idee: „Wir sehen oft, dass es sich hier um Kinder zwischen 11 und 15 Jahren handelt. An erster Stelle sind hier die Eltern gefragt. Sie müssen ihre Kinder von der Straße holen. Wenn das nicht wirkt, müssen wir mit Verboten arbeiten.“
Der Korpschef der Zone Brüssel-Süd unterstreicht, dass die Polizei alles Mögliche unternehme und dass dies auch auf die richtige Art und Weise geschehe: „Es gibt Jugendliche, die nur für eine Sache kommen. Sie wollen es brennen sehen. Dann ist es für die Polizisten sehr schwer, nicht frustriert zu werden. Sie müssen eingreifen und laut den Bildern, die ich bisher gesehen habe, verlief das korrekt.“
Bisher 23 Anklagen erhoben
Die Brüsseler Staatsanwaltschaft hat nach den Krawallen bei den Schülerdemos bisher Anklage gegen 23 Personen erhoben. Dabei handelt es sich um 17 Minderjährige zwischen 14 und 17 Jahren sowie um 6 Erwachsene zwischen 18 und 48 Jahren. Ihnen wird Widerstand gegen die Staatsgewalt, das Werfen von Gegenständen auf Polizisten, Sachbeschädigung z.B. an Geschäften und an Fahrzeugen sowie Brandstiftung bzw. versuchte Brandstiftung an Miet-Steps und Abfallbehältern. Die Polizei gab an, einen 11 Jahre alten Jungen festgenommen zu haben, der einen Benzinkanister mit sich führte…