Zwischen Donnerstag und Samstag hatten Lehrer und Schüler aus dem frankophonen Schulwesen in Brüssel gegen geplante Sparmaßnahmen im Bildungswesen demonstriert. Dabei kam es mehrmals auch zu gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei und zu Sachbeschädigungen vor allem am Brüsseler Zentralbahnhof. Jetzt aber kündigt die Staatsanwaltschaft an, auch gegen einige Polizisten zu ermitteln. Die Polizei verteidigt ihre harte Vorgehensweise mit der Gewalt, die sich auch gegen sie richtete und mit der Tatsache, dass gewaltbereite Randalierer die verschiedenen Demos gekapert hätten.
Inland
Die Schülerproteste in Brüssel haben ein juristisches Nachspiel für einige Polizisten
Andreas Kockartz
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In den sozialen Medien tauchten in Zusammenhang mit den Protesten Fotos und Videos auf, worauf aufsehenerregende Dinge zu erkennen sind. Einer der Polizisten trug z.B. auf seiner Uniform ein Symbol für „Deus Vult“, das von rechtsradikalen Bewegungen genutzt wird. Dieses Symbol steht für „So Gott will“ und war ein Kampfschrei der Kreuzfahrer.
Ein weiterer Polizist, der als Mitglied der regionalen Polizeibehörde POLBRU identifiziert wurde, wurde dabei aufgenommen, wie er im Einsatz gegen die Demonstranten eine Zigarre rauchte. Daneben gaben mehrere der protestierenden Schüler und Lehrkräfte an, dass einige der Polizisten homophobe, rassistische und sexistische Bemerkungen machten. Auf einem Video ist zu hören, wie ein Polizist jemandem die Frage stellt: „Bist du ein Junge oder ein Mädchen? Heute bist du vielleicht ein Stuhl.“
In der Brüsseler Stadtgemeinde hieß es dazu, dass ein solches Verhalten von Polizisten im Einsatz nicht akzeptabel sei. Die Stadt leitete Untersuchungen ein, mit denen sich jetzt die Brüsseler Staatsanwaltschaft auseinandersetzt.
Proteste auch am Samstag
Nach Protesten und Ausschreitungen am Donnerstag und Freitag kam es auch zu Protesten am Samstag. Dazu hatten sich mehrere Hundert Schüler, Studierende und Lehrkräfte am Brüsseler Zentralbahnhof versammelt, um dort friedlich zu demonstrieren.
Doch im Laufe des Tages kaperten Randalierer auch diese Aktion und es kam erneut zu Ausschreitungen und zu Zusammenstößen mit der Polizei. Dabei wurden mehrere Personen erkennungsdienstlich festgenommen.
Demo gegen Polizeigewalt am Montag
Für Montag gegen 16 Uhr wird am Poelaert-Platz vor dem Brüsseler Justizpalast zu einer friedlichen Demonstration gegen Polizeigewalt aufgerufen. Diese Aktion wurde von Bürgerinitiativen organisiert. Die Organisatoren werfen der Polizei vor, mit unverhältnismäßigen Mitteln gegen die protestierenden Jugendlichen und Lehrpersonen vorgegangen zu sein. Man sei sogar gegen Minderjährige von höchstens 12 bis 14 Jahren mit roher Gewalt vorgegangen.
Die Polizei habe die Betroffenen mit Reizgas besprüht und bei Festnahmen sogar verprügelt. Die Bürgerinitiative kündigte an, Klage beim Komitee P einzureichen. Das ist die staatliche Aufsichtsbehörde für die Polizei- und Ermittlungsdienste in Belgien.
Erste Aktion am Donnerstag: „Randalierer haben die Demonstration gekapert“
Die Brüsseler Polizei hat nach der Schülerdemo gegen die Reformen im frankophonen Bildungswesen am vergangenen Donnerstag rund 400 Jugendliche identifiziert. In den kommenden Tagen sollen Treffen mit deren Eltern stattfinden, so der Polizeichef der Polizeizone Brüssel-Hauptstadt-Elsene, Michel Goovaerts.
Die Polizei ging entschieden mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Randalierer vor, was zu scharfer Kritik führte. Laut Goovaerts sieht sich die Polizei aber zunehmend mit jungen Randalierern konfrontiert: „Die Polizei musste eingreifen, als ein Feuer gelegt und ein Carrefour-Expressmarkt geplündert wurde. Randalierer haben die Demonstration gekapert.“
„Wir bemerkten, dass sich die Randalierer unter die anderen Demonstranten mischten. In solchen Fällen müssen wir die Demonstration auflösen oder die Krawallmacher zumindest zurückdrängen“, so der Polizeichef weiter.
Die Polizei konzentriere sich dann tatsächlich auf die Festnahme der Störer, so der Zonenchef: „Wir haben etwa dreißig Personen in Gewahrsam genommen, darunter – leider – einen 13jährigen Jungen mit einem Benzinkanister.“ Darüber hinaus wurden rund 100 Personen erkennungsdienstlich festgenommen.
Hohe Gewaltbereitschaft
Goovaerts beobachtet in diesem Zusammenhang eine besorgniserregende Entwicklung: „Täglich, nicht nur bei Demonstrationen, sehen wir immer mehr junge Menschen, die plündern oder Straftaten begehen. Das bereitet uns große Sorgen. Ich berate mich diesbezüglich auch mit den Bürgermeistern, um zu sehen, wie wir dem entgegenwirken können.“