Das kürzlich von der flämischen Landesregierung verabschiedete Dekret zum Waffenhandel „schwächt die Kontrollen des internationalen Waffenhandels und wird Flanderns internationalen Verpflichtungen nicht gerecht", so Amnesty International und das Forschungs- und Informationszentrum IPIS. Beide Organisationen fordern das flämische Parlament auf, den Text „gründlich zu überarbeiten".
Inland
Amnesty International äußert Bedenken gegenüber dem neuen flämischen Waffenhandelsdekret
Andreas Kockartz
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Anfang des Monats hatte die flämische Landesregierung einem neuen Waffenhandelsdekret zugestimmt. Laut Ministerpräsident Matthias Diependaele (N-VA, flämische Nationaldemokraten) werde das Dekret zu „mehr Rechtssicherheit, weniger Regulierungsaufwand und einer besseren Angleichung an den europäischen Rahmen führen, ohne dabei strenge Kontrollen zu beeinträchtigen".
Doch nach bereits geäußerter Kritik des Flämischen Friedensinstituts warnen nun auch Amnesty International und die gemeinnützige Organisation IPIS (International Peace Information Service) vor den möglichen Auswirkungen des Dekrets.
Den beiden Organisationen zufolge sieht das neue Dekret Erleichterungen und die Abschaffung von Genehmigungspflichten vor. „Flandern entledigt sich seiner eigenen Aufsichtsbefugnisse und wird bestimmte Transfers weniger kontrollieren können", erklärte Wies De Graeve, Direktor von Amnesty International Flandern.
„Dies erhöht das Risiko, dass flämische Unternehmen – ob wissentlich oder unwissentlich – zu schweren Menschenrechtsverletzungen oder gar Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord beitragen", so De Graeve.
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