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Inland
Justiz

Streik in den belgischen Gefängnissen: „Unhaltbare Zustände“

Seit 6 Uhr am Montagmorgen streiken die Beschäftigten in allen Gefängnissen des Landes ein Streik. Die Mitarbeiter protestierten gegen Überbelegung, gegen hohe Arbeitsbelastung und gegen die zunehmende Gewalt in den Haftanstalten. Dieses Mal genießen sie die offene Unterstützung der Gefängnisleitungen, die selbst einräumen, dass „die Situation untragbar geworden ist“. 

Andreas Kockartz
Veröffentlicht:

Mathilde Steenbergen, Direktorin der Generaldirektion für das Strafvollzugswesen in Belgien, nahm am frühen Montagvormittag sogar an einer Kundgebung vor dem Gefängnis Lantin in Lüttich teil, um die streikenden Mitarbeiter zu unterstützen.

In der vergangenen Woche saßen 13.733 Gefangene in Zellen in belgischen Gefängnissen ein. 754 davon müssen wegen Platzmangel auf Matratzen auf den Zellenböden schlafen. Die theoretische Kapazität in den Haftanstalten liegt bei 11.064 Plätzen in den Zellen.

Keine Lösung nach Gesprächen mit dem Justizministerium in Sicht

Ende April riefen die Gewerkschaften nach einem Treffen mit dem Büro von Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V) einmal mehr zum Streik auf. Laut den Gewerkschaften boten diese Gespräche keine Aussicht auf Verbesserung, weder hinsichtlich der Gefangenenzahlen noch für diejenigen, die auf dem Boden schlafen müssen. 

Die Überbelegung führe zu einer erhöhten Arbeitsbelastung und mehr schwerwiegenden Vorfällen im Zusammenhang mit Aggressionen, so die Schließer. Sie befürchten, dass sich das Problem in den Sommermonaten, wenn viele Gefängniswärter Urlaub haben, noch verschärfen wird.

„Die Situation ist ernst und untragbar“

Die Gefängnisleitungen unterstützen den Hilferuf der Gewerkschaften des Gefängnispersonals. Sie warnen ebenfalls davor, dass die Lage sowohl für Gefangene als auch für Personal unerträglich geworden sei und dass „das Gefängnissystem kurz vor dem Zusammenbruch steht“.

Die Zahl der schwerwiegenden Vorfälle, wie Gewalt gegen Mitarbeiter der Haftanstalten hat sich innerhalb eines Jahres verdoppelt. Täglich ereignet sich irgendwo in einem Gefängnis ein schwerer Vorfall. Fehlzeiten aufgrund von Arbeitsunfällen im Zusammenhang mit Übergriffen haben sich in zwei Jahren um mehr als 30 % erhöht. Dieser dramatische Anstieg verdeutlicht, wie ernst und untragbar die Situation in Belgiens Knästen geworden ist.

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