Die Situation in belgischen Gefängnissen ist alarmierend: Seit Jahren kämpfen er hiesige Strafvollzug mit struktureller Überbelegung, Personalmangel und fehlenden Betreuungsplätzen für Gefangene. Dies geht aus dem jüngsten Jahresbericht der Aufsichtskommission der größten flämischen und Brüsseler Gefängnisse hervor.
Inland
Überbelegte Zellen, Personalmangel: Belgiens Haftanstalten leiden weiter unter strukturellen Problemen
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass die Überbelegung belgischer Gefängnisse erneut zugenommen hat. Aktuell befinden sich 13.774 Menschen in Haft, die Kapazität liegt bei 11.064 Plätzen. Das bedeutet eine Überbelegung von 2.710 Personen. Bis zu 784 Gefangene mussten auf dem Boden schlafen.
Woche für Woche wird ein trauriger Rekord gebrochen. Einzelzellen werden systematisch in Zweierzellen umgewandelt wandelt, indem man schlicht und einfach ein Etagenbett dahinstellt, um das Einzelbett zu entfernen. Inzwischen werden auch Fälle von auf dem Boden schlafenden Insassen aus Frauengefängnissen gemeldet.
Aufgrund dieser strukturellen Probleme leben die Gefangenen unter menschenunwürdigen Bedingungen. Es werden z.B. immer mehr sinnvolle Aktivitäten abgesagt, erklärt Pierre Lefranc, Vorsitzender der Aufsichtskommission des Gefängnisses von Gent: Diese Überbelegung wirkt sich auf alles aus: Zellennutzung, Tagesablauf, Betreuung, Sicherheit, Arbeitsbelastung des Personals und die Fähigkeit, die gesetzlichen Ziele der Inhaftierung zu erreichen – Rehabilitation, Wiedereingliederung und Schadensminderung.“
Die flämische Anwaltskammer, der Berufsverband dieser Juristen, macht den belgischen Staat für die Zustände im Gefängnis von Gent verantwortlich. Laut der Kammer werden die Gefangenen unter unsicheren, unhygienischen und unmenschlichen Bedingungen eingesperrt.
Die Gewerkschaften des Gefängnispersonals haben für den 11. Mai zu einem Streik in allen belgischen Gefängnissen aufgerufen. Dieser Streik findet einen Tag vor dem Aktionstag der Gewerkschaften gegen die Rentenreform der belgischen Regierung statt, an dem mit Sicherheit auch Beschäftigte aus dem Strafvollzug teilnehmen werden.