Was passiert mit dem Senatsgebäude samt Plenarsaal, wenn der Senat abgeschafft wird? Die regionale Brüsseler Nachrichtenplattform Bruzz hat sich in einem Artikel mit dieser Frage beschäftigt, denn die Organisation G1000, die sich seit Jahren für mehr Bürgerbeteiligung einsetzt, schlägt vor, im Senatsgebäude einen ständigen Bürgerrat einzurichten. „Das deutschsprachige Belgien zeigt, dass ein solches Modell funktioniert“, sagt der Direktor Ben Eersels.
Inland
G1000 schlägt Bürgerrat nach deutschsprachigem Modell im Senat vor
Dass der Senat in seiner heutigen Form abgeschafft wird, gilt als nahezu sicher. Die Abschaffung ist im föderalen Koalitionsvertrag vorgesehen und soll bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode 2029 abgeschlossen sein. Für die Regierung, aber auch für viele Oppositionsparteien, ist der Senat zu teuer und politisch kaum noch relevant.
Unklar bleibt allerdings, was anschließend mit dem Gebäude geschehen soll. Der Vorsitzende des Brüsseler Parlaments, Bertin Mampaka von den frankophonen Liberalen (MR), plädiert dafür, das Brüsseler Regionalparlament in das Senatsgebäude zu verlegen. Die ehemalige Senatorin Maud Vanwalleghem von den flämischen Christdemokraten (CD&V) schlug dagegen einmal spöttisch vor, ein „Museum der Demokratie“ einzurichten. Die Brüsseler Bürgerbewegung Agora.brussels hat sich ebenfalls für eine Bürgerversammlung im Senat ausgesprochen.
Petition gestartet
Die G1000 greift diese Idee nun auf und startet eine Kampagne für einen permanenten Bürgerrat im Senatsgebäude. Zu dieser Kampagne gehört unter anderem eine Aktion auf dem Muntplein in Brüssel. Gleichzeitig sammelt die Organisation aktuell Unterschriften für eine Petition, mit der die Kammer aufgefordert werden soll, sich mit dem Vorschlag zu befassen. 25.000 Signaturen müssen dafür zusammenkommen.
Die G1000 setzt sich seit rund 15 Jahren für mehr deliberative Demokratie ein. Per Los ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sollen über gesellschaftliche Fragen diskutieren und Empfehlungen für die Politik formulieren.
„Mit der Abschaffung des Senats als Institution haben wir eine einmalige Chance, die Demokratie an einem besonders symbolträchtigen Ort zu stärken“, sagt G1000-Direktor Ben Eersels. „Nur jeder vierte Belgier fühlt sich ausreichend in politische Entscheidungen eingebunden. Gleichzeitig können sich vier von fünf Belgiern vorstellen, an einem Bürgerpanel teilzunehmen, wenn sie dazu eingeladen werden. Statt mit einem Museum der Demokratie auf die Vergangenheit zu blicken, sollten wir dort lieber der Zukunft der Demokratie Platz geben.“
Breites Themenspektrum
Konkret schlägt die G1000 einen Bürgerrat mit 50 ausgelosten Mitgliedern vor, die beispielsweise ein Mandat von zwei Jahren erhalten würden. Dieser Bürgerrat würde unter anderem die Themen festlegen, mit denen sich verschiedene Bürgerpanels beschäftigen. Diese Panels sollen sich an sechs bis acht Wochenenden mit Experten austauschen, debattieren und anschließend Empfehlungen ausarbeiten.
„Ein mögliches Thema wäre etwa die Zukunft des Brüsseler politischen Systems, das zuletzt deutlich an seine Grenzen gestoßen ist“, erklärt Eersels. „Es könnte aber genauso gut um die Überbelegung der Gefängnisse oder den Zugang zur Gesundheitsversorgung gehen.“
Die Ergebnisse solcher Prozesse hätten beratenden Charakter. „Letztlich bleibt das Parlament als gewähltes Organ verantwortlich für politische Entscheidungen. Wenn die Politik jedoch von den Empfehlungen eines Bürgerpanels abweicht, sollte sie das auch begründen müssen“, so Eersels.
Auch bei Verfassungsänderungen könnten Bürgerpanels eingebunden werden. „Heute werden Artikel oft sehr schnell am Ende einer Legislaturperiode für eine Revision freigegeben, obwohl es dabei häufig um grundlegende Fragen geht.“
Vorbild Deutschsprachige Gemeinschaft
Das vorgeschlagene Modell orientiert sich stark am sogenannten „Ostbelgien-Modell“, das die G1000 in der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit aufgebaut hat. Dort existiert seit 2019 ein permanenter Bürgerrat.
„In der Deutschsprachigen Gemeinschaft gibt es ebenfalls eine Trennung zwischen dem Bürgerrat, der die Themen auswählt, und den Bürgerpanels, die sich konkret damit beschäftigen“, erklärt Eersels. „So verhindert man, dass diejenigen, die die Themen festlegen, zu viel Einfluss auf die Ergebnisse nehmen. Außerdem endet das Mandat eines Teilnehmers nach Abschluss eines Panels. Wir wollen schließlich keine neuen Berufspolitiker schaffen.“
Nach Angaben der G1000 habe das Modell in Ostbelgien bereits konkrete Ergebnisse hervorgebracht. So sei etwa eine Reform des Pflegeheimsektors begleitet worden. „Die Löhne wurden erhöht, das Ausbildungsangebot erweitert und Angehörige stärker in die Betreuung ihrer Verwandten einbezogen.“
Mehr Sichtbarkeit gefordert
Die G1000 bringt ihren Vorschlag in einer Zeit ein, in der Regierungen laut Eersels zunehmend dazu neigten, Macht stärker an sich zu ziehen. So betont die Region Brüssel in ihrem neuen Koalitionsvertrag ausdrücklich das „Primat der Politik“ und stellt zugleich Subventionen für bestimmte Vereinigungen infrage. Auch die föderale Regierung habe Kritik an ihrer Asylpolitik lange ignoriert.
Trotzdem sieht Eersels Potenzial für Bürgerräte. „Ein Bürgerrat und ausgeloste Bürgerpanels müssen nicht im Gegensatz zur Politik stehen. Solche Prozesse können politische Vorschläge sogar verbessern. Gleichzeitig erhält die Politik dadurch einen besseren Eindruck davon, wie groß die gesellschaftliche Unterstützung für bestimmte Maßnahmen ist.“
Wichtig sei jedoch auch die Sichtbarkeit solcher Initiativen. „Die Region Brüssel verfügt bereits über einen Klimarat aus Bürgerinnen und Bürgern, der gute Arbeit leistet. Die meisten Menschen wissen allerdings gar nichts davon. Dabei ist Öffentlichkeit ein zentraler Bestandteil deliberativer (beratender, red.) Demokratie.“
