Die flämische Landesregierung (Foto oben) hat sich in einigen bisher ungelösten Dossiers auf eine gemeinsame Linie einigen können. Das betrifft Energiehilfen für Familien, Schulen und Unternehmen, eine Aufweichung der Trinkwassernorm und einschneidende Maßnahmen zum Abbau des Beamtenapparats.
Inland
Flanderns Regierung erzielt Einigungen zu einigen kritischen Punkten, z.B. Energiehilfen oder auch eine Lockerung der Trinkwasser-Schadstoffnorm für Westflandern
Andreas Kockartz
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Energiehilfe
Wichtigster Punkt ist ein Abkommen zur Energiehilfe für Privathaushalte, Schulen und Unternehmen. Laut Landesenergieminister Hans Bonte von den flämischen Sozialisten Vooruit habe man strukturelle Maßnahmen beschlossen, um den Energieverbrauch zu senken.
Das betrifft u.a. Fördermittel für klimagerechtes und isolierendes Umbauen oder Renovieren, eine Begleitung von Familien bei der Beratung zur Senkung der Energierechnungen (via Energiescans) und Mittel für Unternehmen, damit sie ihre Produktion auf erneuerbare Energiequellen umstellen können.
Energieminister Bonte sagte, dass dies langfristig zu sehen sei: „In dem wir zielgerichtete strukturelle Maßnahmen ergreifen, die ihren Effekt langfristig zeigen, schützen wir die Kaufkraft der Familien und Unternehmen.“
Trinkwasserplan
Die Landesregierung einigte sich auch auf ein Abkommen zum Trinkwasserplan von Landesumweltminister Jo Brouns von der christdemokratischen CD&V. Dies soll u.a. eine Antwort auf die Verschmutzung des Trinkwassers in Teilen der Provinz Westflandern durch Triazole bieten. Triazole und Trifluoressigsäure (TFA) sind Abbauprodukte von in der Landwirtschaft eingesetzten Fungiziden. TFA entsteht beim Abbau einer Gruppe von PFAS-Pestiziden.
Der entsprechende Plan sieht vor, dass die Triazol-Konzentrationen auf 0,1 Mikrogramm pro Liter Trinkwasser gesenkt werden müssen. Das ist die derzeit geltende EU-Norm. Doch dies erfordert Zeit. Darum verlängert Umweltminister Brouns den aktuell noch geltenden Wert, der eine Abweichung um 1 Mikrogramm pro Liter Trinkwasser zulässt, um weiter 3 Jahre, also bis Ende 2029 für bestimmte betroffene Gebiete.
Dies betrifft u.a. die Umgebung der Wasserläufe der Blankaart, des Zillebeke, der Dikkebus und der De Gaver in Westflandern. Obschon dieser Wert zehnmal höher liegt als die EU-Norm, versichert Brouns, sei dies noch stets „perfekt sicher“.
Konkret werden Pufferzonen an bestimmten Fluss- oder Bachufern eingerichtet, die Schadstoffe auffangen sollen und die intensiv kontrolliert werden sollen. Dann muss aufgezeichnet werden, wo welche chemischen Produkte genutzt werden, damit Probleme schneller erkannt werden. Wo ein deutlicher Impakt auf das Trinkwasser herrscht, werden die Verklappungsbedingungen verschärft. Auf Betriebsgeländen dürfen keine Pestizide mehr genutzt werden und die Böden dürfen nicht weiter verhärtet werden.
Haushaltsanpassung
Die flämische Landesregierung erließ auch einige Maßnahmen, um den Haushalt für dieses Jahr auf Kurs zu halten. Das Defizit soll bei 320 Mio. € bleiben. Diese Summe steig auf diese Zahl nicht zuletzt durch die steigende Inflation. Im kommenden Jahr wird der Effekt der steigenden Inflation teilweise durch steigende Einnahmen von der föderalen Ebene kompensiert.
Diese Mehreinnahmen sollen die Mehrkosten des laufenden Jahres auffangen und werden zu diesem Zweck reserviert, wie die Nachrichtenagentur Belga dazu meldet.
Gleichzeitig werden rund 100 Mio. € an Mehrkosten für von Flandern finanzierte Projekte im Haushalt 2026 verbucht. Das betrifft z. B. Rechnungen aus dem Verkehrsprojekt Oosterweel-Verbindung (die Umleitung des Straßen- und Transitverkehrs um die Stadt Antwerpen herum) und Arbeiten zur Erneuerung von Abwassersystemen in ganz Flandern.
Eingespart wird dieses Jahr auf Ebene des Beamtenapparats. Die Landesregierung hat beschlossen, dass ab Juli dieses Jahres nur noch jeder dritte Beamte, der entweder selbst aus dem Dienst ausscheidet oder der in Rente geht, ersetzt wird.