Belgiens Plan, die Kernkraftwerke von Betreiber Engie zu übernehmen und zu verstaatlichen, mit dem Ziel, diese mittelfristig wieder in Betrieb zu nehmen, hat vielfältige Reaktionen aus der Politik, von Wirtschaftsverbänden und von Umweltorganisationen und Experten hervorgerufen. Neben Lob und Zustimmung wurden auch Kritik und gemischte Gefühle geäußert.
Inland
Rückbau der belgischen AKW gestoppt: Unterschiedliche Reaktionen auf den Vorstoß der Regierung, wieder auf Atomkraft zu setzen
Andreas Kockartz
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Die belgische Atombranche begrüßt den Schritt natürlich. Das Belgische Atomforum zeigte sich „sehr zufrieden“ mit den Regierungsplänen und bezeichnete sie als Zeichen starker politischer Führung. Angesichts der aktuellen geopolitischen Spannungen solle Belgien mehr Kontrolle über seine Energieversorgung übernehmen, hieß es von dieser Seite.
Auch die Wirtschaftsverbände reagierten positiv. Voka, der flämische Arbeitgeberverband, erklärte, der Plan könne für eine bezahlbare Energiesicherheit sorgen, warnte jedoch vor übermäßigen Kosten für die Gesellschaft in der Frage der Wiederinbetriebnahme der AKW. Febeliec, der Verband der industriellen Energie-Großverbraucher, bezeichnete die Gespräche zwischen der Regierung und dem französischen Energiekonzern Engie als notwendigen Schritt zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Erreichung der Klimaziele und betonte, dass eine zuverlässige und bezahlbare Stromversorgung für die Industrie unerlässlich sei.
Reaktionen aus der Mehrheit
Auch mehrere Koalitionspartner sprachen sich politisch für den Plan aus. Premierminister Bart De Wever (N-VA, flämische Nationaldemokraten) verteidigte die Verhandlungen mit Engie und erklärte, Belgien müsse eine größere Abhängigkeit von Gas aus dem Ausland vermeiden, was der Fall wäre, wenn man die Kernkraftwerke abschalten würden. Energieminister Mathieu Bihet (MR, frankophone Liberale) sagte, der Schritt füge sich in eine umfassendere, kohärente Strategie ein, die Kontrolle über das Energiesystem Belgiens zurückzugewinnen.
Der Vorsitzende der flämischen Christdemokratischen Partei (CD&V), Sammy Mahdi, begrüßte den Plan ebenfalls und forderte, die Laufzeiten der Reaktoren zu verlängern und neben erneuerbaren Energien in neue Kerntechnologie zu investieren. Der Vorsitzende der frankophonen Zentrumspartei Partei Les Engagés, Yvan Verougstraete, unterstützte den Ansatz ebenfalls und drängte gleichzeitig auf einen schnelleren Ausbau der Offshore-Windenergie. Der Vorsitzende der flämischen Liberalen (Anders), Frédéric De Gucht, sagte, der Vorschlag sei ein logischer nächster Schritt, insofern er durch einen soliden finanziellen und rechtlichen Rahmen abgesichert sei.
Kritik von Umweltverbänden, den Grünen und Energieexperten
Umweltorganisationen lehnen die Idee jedoch entschieden ab. Greenpeace und der flämische Umweltverband Bond Beter Leefmilieu (Bund für eine bessere Umwelt) bezeichneten die mögliche Verstaatlichung der AKW als „leichtsinnige Entscheidung“, die die Steuerzahler Milliarden kosten würde und den Übergang zu erneuerbaren Energien verlangsamen könnte. Hier wird vor einem hohem Investitionsbedarf gewarnt und auch vor langfristigen Kosten für die Abfallentsorgung sowie vor finanziellen Risiken für den Staat.
Auch der Vorsitzende der flämischen Grünen (Groen), Aimen Horch, kritisierte den Plan und fragte, warum die Regierung hohe Summen für alternde Reaktoren ausgeben wolle, die sich dem Ende ihrer Lebensdauer nähern.
Energie- und Kernkraftexperten äußerten Bedenken hinsichtlich der Komplexität des Vorhabens. Der Umweltökonom Johan Albrecht von der Genter Universität (UGent) sagte, die Verhandlungen zwischen der Regierung und Kraftwerksbetreiber Engie zur Verstaatlichung der belgischen AKW könnten sich aufgrund rechtlicher und finanzieller Herausforderungen als langwierig und schwierig erweisen. Er warnte davor, dass Belgien Schwierigkeiten dabei haben könnte, nötige Partner für den Betrieb der Anlagen zu finden und auch nach einer Übernahme weiterhin auf das Know-how von Engie angewiesen sein.