Der Diplomat und ehemalige EU-Kommissar Etienne Davignon (93, Foto) hat Berufung gegen seine Verweisung an ein Strafgericht eingelegt, wie dessen Anwalt gegenüber der Nachrichtenagentur Belga wissen lässt. Die Brüsseler Ratskammer hatte ihn wegen seiner Rolle im Tod von Patrice Lumumba dorthin verwiesen. Die Anklagekammer muss jetzt über die Verweisung entscheiden.
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Etienne Davignon (93) legt Berufung gegen die Verweisung an ein Strafgericht wegen Beteiligung am Tod Lumumbas ein
Andreas Kockartz
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Nach jahrelangen Ermittlungen beschloss die Ratskammer vor kurzem, Etienne Davignon wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an der Ermordung des ersten frei gewählten kongolesischen Premierministers Patrice Lumumba am 17. Januar 1961 in der Provinz Katanga an ein Strafgericht zu verweisen. Die Kammer erhob Anklage wegen „rechtswidriger Inhaftierung und Überstellung eines Zivilisten oder Kriegsgefangenen, Verweigerung des Rechts eines Kriegsgefangenen auf ein faires und unparteiisches Verfahren und Zufügung erniedrigender und unmenschlicher Behandlung“.
Zum Zeitpunkt des Attentats absolvierte Davignon ein Praktikum im Außenministerium, genauer gesagt in der Kongo-Abteilung von Außenminister Pierre Wigny. Die ehemalige Kolonialmacht Belgien versuchte, Lumumbas Regierung zu untergraben und strebte die Abspaltung der Provinz Katanga vom Kongo an.
Die Frage ist, wie bedeutend Davignons Rolle dabei war. Davignon ist der letzte Überlebende von 10 Belgiern, damals Beamte, Polizisten oder Geheimdienstoffiziere in der ehemaligen Kolonie Kongo, gegen die der älteste Sohn Lumumbas im Jahr 2011 in Belgien Anzeige erstattete.
Die Überweisung des Falls an das Gericht wurde als historisch angesehen. Es gab nie einen Prozess wegen des Mordes an Lumumba. Die Tatsache, dass die Anklagekammer ihn an das Gericht verwiesen hat, deutet darauf hin, dass es Anhaltspunkte für eine Straftat gibt. Es handelt sich jedoch nicht um eine inhaltliche Beurteilung. Die Entscheidung über Verurteilung oder Freispruch liegt beim Strafrichter. Nachdem Davignon jetzt Berufung eingelegt hat, muss die Anklagekammer die Überweisung erneut prüfen. Es ist noch nicht bekannt, wann sie über die Überweisung verhandeln und ein Urteil fällen wird.