Während einer Gedenkveranstaltung im Parlament zum zehnten Jahrestag der Terroranschläge vom 22. März 2016 in Brüssel übte die Opfervereinigung Life4Brussels Kritik am politischen Establishment. Die Tatsache, dass einige wesentliche Empfehlungen der Untersuchungskommission zur Umgang mit den Folgen der Anschläge (noch) nicht umgesetzt wurden, ist für die Opfer schmerzliche Realität.
10 Jahre nach den Anschlägen: Kritik an der schleppenden Umsetzung der Empfehlungen der Untersuchungskommission bei Gedenkveranstaltung im Parlament
Andreas Kockartz
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Innenminister Bernard Quintin (MR) und Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit) nahmen an der Zeremonie im Bundesparlament teil, ebenso wie Paul Van Tigchelt und Frédéric Van Leeuw, die 2016 Leiter des belgischen Koordinationsorgann für Bedrohungsanalyse OCAD bzw. Bundesanwalt waren. Auch Abgeordnete aller Parteien, die ehemaligen Minister Daniel Bacquelaine (MR), Meryame Kitir (SP.A/Vooruit) und Frédéric Daerden (PS) sowie der ehemalige Parlamentspräsident Patrick Dewael (Open VLD/Anders), der den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Anschlägen leitete, hörten den Reden zu. Hierbei wurde scharfe Kritik laut.
Die schärfste Kritik kam von Valérie Gérard vom Opferverband Life4Brussels. Laut ihren Aussagen fehlt weiterhin ein umfassender Entschädigungsfonds, und ein Großteil der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses, darunter die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Opfer, sei nicht umgesetzt worden. „Von den 46 Empfehlungen wurden etwa 30 nicht weiterverfolgt, neun blieben ergebnislos und nur sieben wurden vollständig umgesetzt“, erklärte sie.
Was Unterstützung und Anerkennung angehe, reiche das System weiterhin nicht aus, sagte sie in ihrer Rede: „Die Opfer sind nach wie vor mit einer Vielzahl von Verfahren konfrontiert, die sie zwingen, ihr Trauma immer wieder aufs Neue zu durchleben.“ Gérard wies zudem auf die schmerzhaften Situationen der Opfer hin: „Zehn Jahre nach den Anschlägen fordert die Verwaltung mitunter immer noch Rückzahlungen, wodurch die Opfer in Schulden geraten, obwohl eigentlich der Staat ihnen etwas schuldig ist.“
Parlamentspräsident Peter De Roover (N-VA) räumte ein, dass die parlamentarische Arbeit unzureichend sei, wenn Empfehlungen ungenutzt blieben: „Wenn man dann feststellt, dass auch heute noch Empfehlungen auf ihre Umsetzung warten, ist das ein Appell an die heutigen Politiker.“
