„Wir wollen unsere Industrie nachhaltiger gestalten, aber auf eine Weise, die wirtschaftlich tragfähig bleibt“, erklärte Ministerpräsident Matthias Diependaele (N-VA) mit Blick auf den Antrag der flämischen Regierung auf Anpassung des Europäischen Emissionshandelssystems (EHS). Das System ist ein Schlüsselelement für das europäische Ziel, bis 2050 klimaneutral zu sein.
Emissionshandel - Flanderns Regierung fordert Lockerung der europäischen CO₂-Steuer: „Der aktuelle Kurs ist nicht tragbar“
Andreas Kockartz
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Das System des Emissionshandels (EHS), auch bekannt als CO₂-Steuer, wurde 2005 eingeführt, um die europäische Industrie umweltfreundlicher zu gestalten. Für jede Tonne CO₂, die ein Unternehmen ausstößt, muss es ein Emissionszertifikat erwerben. Unternehmen, die diese Kosten vermeiden wollen, müssen daher ihre Emissionen reduzieren, was wiederum die europäischen Emissionen senkt.
Etwa die Hälfte der europäischen Emissionen fällt unter das EHS: Schwerindustrie, Energieerzeuger sowie (ein Teil der) Schifffahrt und der Luftfahrt. Die Anzahl der über das EHS gehandelten Emissionszertifikate sinkt jährlich. Laut Flandern ist dieser Kurs für energieintensive Sektoren nicht tragbar.
„Wir wollen weiterhin ambitioniert bleiben. Doch wenn wir den aktuellen Kurs beibehalten, werden wir bis 2040 keine Emissionszertifikate mehr erhalten. Das hieße, unsere Industrie müsste zehn Jahre früher klimaneutral sein als der Rest der Europas. Das ist nicht machbar. Deshalb fordern wir Europa auf, das Reduktionstempo anzupassen“, so Ministerpräsident Diependaele.
Kostenlose Emissionszertifikate
Die flämische Regierung ist besorgt über die Abschaffung der kostenlosen Emissionszertifikate. Derzeit erhalten viele Unternehmen, die einem starken globalen Wettbewerb ausgesetzt sind, ihre Zertifikate noch kostenlos. Dies soll verhindern, dass diese Unternehmen in Länder (außerhalb der EU) abwandern, in denen keine CO₂-Steuer erhoben wird.
„Solange international keine gleichen Wettbewerbsbedingungen herrschen, bleiben kostenlose Emissionszertifikate notwendig. Wenn wir unsere Industrie hier halten wollen, müssen wir verhindern, dass Unternehmen in Länder abwandern, in denen keine CO₂-Gebühr erhoben wird“, so Diependaele: „Weder unser Wohlstand noch das Klima profitieren davon.“
Neben der schrittweisen Abschaffung kostenloser Emissionszertifikate werden auch die Zertifikate jährlich vom Markt genommen. Flandern ist auch dagegen. „Anstatt Emissionszertifikate zu vernichten, könnten wir sie viel besser nutzen, um die Transformation unserer Industrie zu beschleunigen“, sagte Diependaele.
„Abhängigkeit von Narren wie Trump und Putin“
„Wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten“, betonte der flämische Klimaminister Hans Bonte (Vooruit) und unterstrich die Bedeutung des Emissionshandels: „Heute sind wir zu abhängig von Narren wie Trump und Putin, die unsere Rechnungen per Knopfdruck verteuern. Und das bedroht unseren Wohlstand und die Energiekosten von Familien und Unternehmen.“
„Der beste Weg, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und unsere Arbeitsplätze in Zukunft zu sichern, ist, Unternehmen beim Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu unterstützen, damit sie nicht länger von fragwürdigen Regimen abhängig sind.“
Mit dieser flämischen Regierung würden daher 2 Mia. € investiert, um Unternehmen beim Umstieg auf saubere Alternativen zu helfen, so Bonte: „Aber natürlich werden dafür Ressourcen benötigt. Ressourcen, die aus den Einnahmen des Emissionshandelssystems kommen müssen.“