„Es ist die Pflicht der Bundesregierung, den Reformkurs konsequent fortzusetzen.“ Dies erklärte Premierminister Bart De Wever (N-VA, Foto) während der Fragestunde in der Abgeordnetenkammer im Bundesparlament in seiner Antwort auf Fragen zur Gewerkschaftsdemonstration gegen die Spar- und Rentenpolitik seiner Regierung, die am Donnerstagnachmittag in Brüssel zu Ende gegangen ist.
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Belgiens Premierminister De Wever nach Gewerkschaftsdemonstration: „Es ist unsere Pflicht, Kurs zu halten.“
Andreas Kockartz
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Premier De Wever sagte, es gäbe „keine andere Wahl“, als tiefgreifende Reformen umzusetzen, „denn das Haushaltsdefizit, das wir geerbt haben, ist enorm“. Er betonte, dass dies stets im Dialog geschehe. Der Premierminister reagiere damit auf die Forderung des gemeinsamen Gewerkschaftsbündnisses nach neuen Konsultationen zur Sozialpolitik.
De Wever gab zu verstehen, das die briefliche Forderung der Gewerkschaften für einen Gesprächstermin erst am Mittwochabend in seinem Büro eingegangen sei. Daher habe es noch keine Antwort gegeben. Die Gewerkschaften könnten in Kürze mit einer neuen Einladung zu einem Treffen der sogenannten „Zehnergruppe“ aus Gewerkschaften, Arbeitgebern und Regierungsvertretern rechnen.
Als Premierminister verstehe er, dass manche Reformen einen „bitteren Nachgeschmack“ hinterlassen könnten. Er sagte auch, es kursierten viele Falschinformationen, bei denen die Worte eines Ministers verdreht würden, um Spannungen zu schüren. Er bezog sich dabei auf den Aufruhr um die Aussagen zur Rentenreform, nach der benachteilige Frauen mehr arbeiten sollten.
„Aber seien wir ehrlich: Ein Streik ändert nichts an der Realität - ganz im Gegenteil,“ so De Wever abschließend in der Abgeordnetenkammer: „Unsere Regierung muss vor allem ihren Kurs beibehalten und dabei offen für relevante Anmerkungen bleiben und sie soll bereit sein, gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. Das haben wir im vergangenen Jahr bewiesen. Es ist unsere Pflicht, diesen Kurs beizubehalten. Andernfalls würden wir uns unseren Kindern und Enkelkindern gegenüber äußerst egoistisch verhalten.“
