Die Region Brüssel-Hauptstadt hat eine Regierung: Was sind die Pläne für die kommenden Jahre?

Am Donnerstagabend konnten sich die Liberalen von MR und Anders, die sozialistischen Parteien PS und Vooruit, die Zentrumsparteien Les Engagés und CD&V sowie die flämischen Grünen (Groen) auf einen Koalitionsvertrag einigen. Noch sind nicht alle Inhalte bekannt, aber Flanderninfo listet hier bereits die wichtigsten Punkte auf.

• Der Brüsseler Haushalt soll bis 2029 ausgeglichen sein. Das bedeutet, dass bis dahin mehr als 1 Milliarde Euro eingespart werden muss.

• Die Brüsseler Verwaltung wird grundlegend reformiert, unter anderem durch Fusionen verschiedener Einrichtungen.

• Der Einstellungsstopp, der seit Ende 2023 bereits für die meisten Behörden gilt, bleibt bestehen.

• Das Kanal-Museum muss deutlich sparen. Es erhält noch Mittel, um Ende November 2026 zu eröffnen, muss danach aber einen neuen Finanzierungsplan ausarbeiten.

• Die zusätzliche Personensteuer wird um 1 Prozent gesenkt. Laut den flämischen Liberalen von Anders bedeutet dies, dass ein arbeitender Brüsseler im Durchschnitt 268 Euro weniger Steuern pro Jahr zahlen wird.

• Es gibt Pläne, die Subventionen zu kürzen.

• Der Mobilitätsplan Good Move wird angepasst.

• Die Niedrigemissionszone (LEZ) bleibt bestehen. Die Geldstrafen bei Verstößen gegen die LEZ werden jedoch auf 80 Euro gesenkt.

• Beim öffentlichen Verkehrsunternehmen MIVB/STIB bleibt der Tarif von 1 Euro pro Monat für Jugendliche und Senioren bestehen.

• Die S-Bahn-Linie 15, die den Nordbahnhof mit Tour & Taxis verbindet, wird gebaut.

• Die Verlängerung der neuen Metrolinie 3 in den Norden der Stadt wird für mehrere Jahre ausgesetzt. Der Rohbau wird jedoch fertiggestellt, sodass künftig möglicherweise Straßenbahnen dort fahren können.

• Die laufenden Arbeiten zur Fertigstellung des fehlenden Abschnitts des bestehenden Premetro-Netzes zwischen Anneessens und dem Südbahnhof werden abgeschlossen, einschließlich der schwierigen Passage unter dem Südpalast.

• Brüssel erhält einen zweiten autofreien Sonntag.

• Es wird einen Brüsseler Drogenkommissar geben (auf föderaler Ebene gibt es schon eine Drogenkommissarin), der sich sowohl mit Sicherheit als auch mit Prävention und Gesundheitspolitik befasst.

• Ein regionaler Drogenplan soll Repression, Prävention, Früherkennung und Betreuung besser regeln.

• Es werden zusätzliche Mittel für die Brüsseler Feuerwehr bereitgestellt, für mehr Personal und bessere Ausrüstung. Außerdem wird eine neue Hauptfeuerwache gebaut.

• Es sollen mehr als 1.000 Sozialwohnungen gebaut werden.

• Die sogenannte „Be-Home-Prämie“ wird verdoppelt. Dabei handelt es sich um eine Ermäßigung auf die Immobiliensteuer für Eigentümer mit Wohnsitz in Brüssel. Sie wird von 160 auf 320 Euro erhöht.

• Die Obergrenze für die Ermäßigung der Registrierungsgebühren für die einzige und eigene Wohnung wird auf 800.000 Euro angehoben.

• „Net Brussel“ wird reformiert und modernisiert.

• Es wird ein „Fast Response Team Sauberkeit“ geben, das schnell Müll und Vandalismusschäden beseitigen soll, um Verwahrlosung zu verhindern.

• Um illegale Müllablagerungen zu bekämpfen, wird Brüssel zusätzliche intelligente Kameras installieren, Geldstrafen erhöhen und mehr Kontrolleure einsetzen.

• Ziel ist es, die Beschäftigungsquote bis 2030 auf über 70 Prozent zu erhöhen. Derzeit liegt sie unter 65 Prozent.

• Es wird mehr Personal eingesetzt, um Arbeitslose aktiv auf dem Weg in Arbeit zu begleiten.

• Bei der Anmeldung wird ein Sprachtest verpflichtend. Fällt dieser schlecht aus, wird ein Sprachkurs auferlegt.

• Wer nicht arbeiten will, soll leichter sanktioniert werden können.