Am Dienstag hatten sich insgesamt sieben Parteien in Brüssel zu einem Konklave zur Bildung einer Regionalregierung für die belgische Hauptstadt-Region zurückgezogen: Die Liberalen MR, die Sozialisten PS und die Zentrumspartei Les Engagés auf der frankophonen Seite und auf der flämischen Groen (die Grünen), Vooruit (die Sozialisten), CD&V (die Christdemokraten) und die flämischen Liberalen „Anders“ - die frühere Open VLD. Jetzt konnten sich die Parteien auf eine Koalition einigen.
Inland
Nach mehr als 600 Tagen: Brüssel hat endlich eine Regionalregierung
Andreas Kockartz
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Unmittelbar nach Bekanntgabe der Nachricht auf X am frühen Donnerstagabend richtete sich Georges-Louis Bouchez (Foto oben), Regierungsbildner und Vorsitzender der MR, an die Presse: „Wir haben mit sieben Parteien eine Einigung über eine Brüsseler Regierung erzielt. Obwohl die Verhandlungen lange gedauert haben, enthält unser Abkommen viele Neuerungen. Damit tragen wir auch mit den Anliegen der Bevölkerung Rechnung.“
Laut Bouchez sind die wichtigsten Punkte des Brüsseler Koalitionsabkommens ein neuer Mobilitätsplan, eine Steuerreform und die Vereinbarung, bis 2029 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Der Name „Good Move“ für den regionalen Mobilitätsplan verschwindet ebenfalls. „Wir sind erleichtert, dass wir nach mehr als 600 Tagen wieder eine Regierung in der Hauptstadt Europas haben“, fügte Bouchez hinzu.
Erste Reaktionen
Auch Frédéric De Gucht, Vorsitzender von Anders und Verhandlungsführer für seine Partei, zeigte sich erfreut über die Bildung einer Brüsseler Regierung nach mehr als 600 Tagen. „Ich bin sehr müde, aber sehr zufrieden“, sagte er in seiner ersten Reaktion nach dem Abschluss der Verhandlungen: „Wir haben fünf Punkte vorgelegt und alle erreicht. Ich denke, wir haben eine gute Koalitionsvereinbarung. Jetzt müssen wir sie umsetzen. Ab morgen legen wir los. Wir haben ein ambitioniertes Projekt für Brüssel, und das ist wichtig.“
Laut De Gucht ist die Umbenennung des viel diskutierten regionalen Mobilitätsplans „Good Move“ nicht unbedingt notwendig: „What's in a name?", entgegnete er: „Wir müssen an einem guten Verkehrskonzept arbeiten, das den Brüsseler Einwohnern und den Pendlern zugutekommt. Es gibt nicht genug Geld für jedes Projekt. Die Metrolinie 3 wird nicht gebaut werden.“ Dies ist ein wunder Punkt in Brüssel, denn hier liegen große Baustellen brach und das Projekt hat bereits Unsummen verschluckt…
Elke Van den Brandt von den niederländischsprachigen Grünen sprach gegenüber VRT NWS ebenfalls die angekündigten Budgetkürzungen für Brüssel an: „Es wird ein sehr strenger Prozess sein, der drastische Maßnahmen erfordert. Aber nur so können wir Brüssel sanieren und widerstandsfähiger machen, und das ist notwendig.“ Die Kürzungen werden unter anderem in den verschiedenen Verwaltungsabteilungen Brüssels vorgenommen: „Manchmal gibt es Doppelstrukturen. Die Effizienzsteigerung und Reform der Abläufe trägt wesentlich zu den Einsparungen bei.“
In einer ersten Reaktion auf die Koalitionsbildung in Brüssel sagte von Premierminister Bart De Wever (N-VA): „Ich schaue mir den Inhalt des Abkommens an.“ Am Rande des EU-Gipfels in Alden Biesen sagte der flämische Nationaldemokrat auch: „Ich habe die WhatsApp-Nachrichten dazu gesehen. Am meisten interessieren mich die Sparmaßnahmen, denn der Brüsseler Haushalt ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Darauf werde ich besonders achten - ob es glaubwürdige Einsparungen gibt oder nicht. Ich bin da eher skeptisch.“
