Nach 611 Tagen „Koalitionssumpf“, wie die regionale Brüsseler Nachrichtenplattform BRUZZ schreibt, begannen am Dienstag Gespräche mit insgesamt sieben Parteien, die zur Bildung einer neuen Brüsseler Regionalregierung führen sollen. „Alle haben die Nase voll vom Chaos im Parlament und dem Stillstand bei der geschäftsführenden Übergangsregierung“, heißt es bei BRUZZ dazu, denn diese Regierung ist quasi seit den Regionalwahlen die alte Koalition.
Inland
In Brüssel beginnen neue Koalitionsverhandlungen: „Niemand kann ein Scheitern akzeptieren“
Andreas Kockartz
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Zum ersten Mal in diesem scheinbar endlosen Koalitionsdrama sitzen am Dienstag sieben Parteien am Verhandlungstisch, nachdem sie gemeinsam die erforderliche doppelte Mehrheit (jeweils im frankophonen und im niederländischsprachigen Spektrum) zur Bildung einer Brüsseler Regierung erreicht haben. Sieben Parteien hat MR-Parteichef und Verhandlungsführer Georges-Louis Bouchez (Foto oben) zu diesem Konklave eingeladen.
Neben seiner MR, die frankophonen Liberalen sind das die frankophonen Sozialisten PS und die frankophone Zentrumspartei Les Engagés auf der frankophonen Seite und auf der flämischen Groen (die Grünen), Vooruit (die Sozialisten), CD&V (die Christdemokraten) und die flämischen Liberalen „Anders“ - die frühere Open VLD.
Letztere Partei hatte sich bislang gesträubt, ohne die flämischen Nationaldemokraten N-VA einer Brüsseler Regionalregierung beizutreten. Davon wurde jetzt abgerückt, was die N-VA entsetzt und bitter enttäuscht.
In den letzten Wochen schien eine solche Beschleunigung wie politische Science-Fiction, so BRUZZ. Nach dem gescheiterten Versuch von Les-Engagés-Parteichef Yvan Verougstraete drohte das düstere Szenario einer Übergangsregierung bis 2029. Schließlich schienen alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Seit dem wollte niemand mehr die Führung der Koalitionsbildung übernehmen.
Georges-Louis Bouchez Verhandlungsführer - Valentine Delwart leitet die MR-Delegation
Die Koalitionsverhandlungen werden vom MR-Vorsitzenden Georges-Louis Bouchez geleitet, der als Verhandlungsführer fungiert. Die Stadträtin aus der Brüsseler Gemeinde Ukkel, Valentine Delwart, wird die MR-Delegation leiten. Dies berichtete die flämische Tageszeitung De Standaard. Diese Meldung wurde VRT NWS gegenüber bestätigt.
Als Verhandlungsführerin ihrer Partei hat Valentine Delwart gute Chancen, die nächste Ministerpräsidentin der Region Brüssel zu werden. Delwart gilt als Schlüsselfigur der Brüsseler MR. Doch auch der Name der ehemaligen Premierministerin Sophie Wilmès soll schon gefallen sein, wie De Standaard ebenfalls meldete.
Die sieben an den Gesprächen beteiligten Parteien wollen in den Gebäuden der Universitätsstiftung im Stadtteil Troon in der Brüsseler Gemeinde Elsene von Ixelles, wo das Konklave stattfindet, die Verhandlungen bis zum (hoffentlich guten) Schluss führen.
