Beim informellen Gipfeltreffen in der Komturei Alden Biesen in der flämischen Provinz Limburg erörterte der Europäische Rat die Zukunft der europäischen Industrie. Anwesend sind die Regierungschefs aller 27 EU-Mitgliedstaaten, darunter Friedrich Merz, Giorgia Meloni, Viktor Orbán und der belgische Premierminister Bart De Wever. Auch Ratspräsident António Costa sowie die Präsidentinnen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, Ursula von der Leyen und Roberta Metsola, nahmen teil. Die sinkende Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie ist der einzige Tagesordnungspunkt.
Inland
Informeller EU-Gipfel zur Wirtschaftskrise in Europa im limburgischen Alden Biesen
Andreas Kockartz
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Warum treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs?
Die europäische Industrie steckt in Schwierigkeiten. Hohe Energiepreise, übermäßige Regulierung, ein unsicheres geopolitisches Klima und unfairer Wettbewerb aus den USA und China veranlassen immer mehr Unternehmen, ihre Standorte in Europa zu schließen und es werden kaum neue Investitionen getätigt. Trotz wiederholter Warnungen blieben konkrete politische Maßnahmen auf europäischer Ebene weitgehend aus. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen das ändern.
Fokus auf schnelle Resultate
Konkret wurden die kurzfristigen Prioritäten festgelegt, um einen Aktionsplan vorzubereiten. Hier sollen die EU-Kommission, der Europarat und die Regierungen der 27 EU-Mitgliedsstaaten enger zusammenrücken. Die drei sich herauskristallisierenden Themen liegen auf der Hand: Die Energiepreise müssen gesenkt werden, Verwaltungsangelegenheiten und Regelungen müssen vereinfacht und beschleunigt werden. Und nicht zuletzt soll ein einheitlicher Kapitalmarkt her, damit nicht jedes Land seine eigene Börse betreibt - Börsen, die nicht unbedingt zusammenarbeiten, sondern die sich gegenseitig Konkurrenz liefern. Von der Industrie und auch aus einigen Ländern erfolgt zudem der Ruf nach weniger strengen Umweltauflagen in Europa.
Wer nimmt teil?
An diesem Europäischen Rat nahmen die Regierungschefs aller 27 europäischen Mitgliedstaaten, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der belgische Premierminister Bart De Wever (N-VA). Der Europäische Rat ist eines der wichtigsten Entscheidungsgremien der EU, und sein Präsident ist António Costa, der nach Alden Biesen eingeladen hatte.
Neben den Regierungschefs waren auch die Präsidentinnen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, Ursula von der Leyen und Roberta Metsola, anwesend. Zwei Redner stellten ihre Vision für die europäische Industrie vor: Mario Draghi, ehemaliger italienischer Ministerpräsident und ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie Enrico Letta, ebenfalls ehemaliger italienischer Ministerpräsident. Beide haben mehrere alarmierende Berichte zur europäischen Wirtschaft verfasst.
Warum Alden Biesen?
Der Europäische Rat tagt normalerweise in Brüssel. Da es sich hier um einen informellen Gipfel mit nur einem Tagesordnungspunkt – der europäischen Industrie – handelt, hat Costa die Staats- und Regierungschefs zu einem Treffen auf der Landkommandantur Alden Biesen zusammengebracht. Belgiens De Wever zeigte sich zufrieden mit der Wahl dieses Standorts: „Es ist eine wunderschöne Komturei, gegründet vom Deutschen Orden. Und ich denke, ein bisschen deutscher Ordnung ist genau das, was Europa braucht.“
Keine konkreten Beschlüsse zu erwarten
Da die Diskussion in Alden Biesen informeller Natur ist, sind allerdings keine konkreten Beschlüsse zu erwarten. "Es wird keine Entscheidung geben, sondern es gibt eine Aussprache über Wettbewerbsfähigkeit und über die Vollendung des europäischen Binnenmarktes", sagte Bundeskanzler Merz. Man bereitet in Alden Biesen Entscheidungen vor, die beim kommenden formellen Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 19. März in Brüssel getroffen werden sollen.
Die 19 EU-Länder, die sich am Donnerstagvormittag am Rande des offiziellen Treffens versammelt hatten, werden sich beim bevorstehenden Gipfeltreffen im März erneut treffen, wie die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bekannt gab. Die Erwartungen an diesen Gipfel sind ungleich höher als an das Treffen in Alden Biesen. Premierminister Bart De Wever und andere EU-Regierungschefs fordern konkrete Maßnahmen am 19. März.
Draghi konfrontierte erneut alle mit den Fakten
In seiner Präsentation legte Mario Draghi, ehemaliger italienischer Ministerpräsident und ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), erneut seine Sicht der Dinge dar. Draghi betonte zunächst, dass sich die Lage seit seinem vielbeachteten Bericht weiter verschärft habe. Die von ihm angeführten Ursachen sind mittlerweile bekannt: Hohe Energiepreise, ein fragmentierter Kapitalmarkt und interne Handelshemmnisse.
Worum geht es hier?
Die schwindende Wettbewerbsfähigkeit Europas steht im Mittelpunkt. Ein wichtiger Bereich zur Stärkung Wirtschaft in der EU ist der Binnenmarkt. Auf dem Papier ist Europa ein großer Handelsblock, doch in der Praxis behindern zahlreiche Handelshemmnisse zwischen den einzelnen Ländern den Handel. Man denke nur an die Anerkennung von Diplomen oder die vielen verschiedenen Steuersätze.
Auch die hohe Regulierungsbelastung in Europa wird thematisiert. „Kosmetische Eingriffe reichen nicht aus. Wir brauchen eine Schocktherapie“, sagte De Wever beim Industriegipfel in Antwerpen am Mittwoch: „Wir müssen dringend das ehrgeizige Ziel beschleunigen, den Verwaltungsaufwand für alle Unternehmen um 35 % zu reduzieren – mit weniger Dokumentation, Pflichten und schnelleren Genehmigungsverfahren.“
Ein weiterer Verbesserungsbereich ist die verstärkte Zusammenarbeit mit Ländern außerhalb der EU. „Ich persönlich bevorzuge den Slogan ‚Made with Europe‘ gegenüber ‚Made in Europe‘. Wir sollten nicht die Dummheit anderer kopieren“, sagte De Wever am Mittwoch und spielte damit auf protektionistische Maßnahmen von Ländern wie den USA und China an.
Da der Gipfel informell ist, können noch keine offiziellen Beschlüsse gefasst werden. Es werden jedoch Prioritäten festgelegt, an denen die EU arbeiten kann. Das nächste formelle Treffen des Europäischen Rates findet am 19. März in Brüssel statt. Ein Aktionsplan soll bis Ende 2026 in Kraft treten.
Landwirte potestierten gegen die EU-Agrarpolitik, als die Kolonnen der EU-Staats- und Regierungschefs nach Alden Biesen fuhren
