Industriegipfel in Antwerpen - Belgiens Premierminister Bart De Wever sieht die europäische Industrie in einer "existentiellen Krise"

Belgiens Premier De Wever hatte am vergangenen Wochenende gefordert, dass sich Europa wirtschaftlich und industriell aufbäumen müsse. In einem Gespräch mit VRT NWS warnte er: „So wie wir heute dran sind, werden wir alles verhindern. Das Rückgrat unserer Wirtschaft droht zu brechen.“

Inzwischen fordern die Unternehmen und die Arbeitgeberverbände eine schnelle Reaktion der Politik und vor allem weniger Regeln und Vorschriften. Die Führung der Europäischen Union bespricht in Antwerpen beim Industriegipfel und am Donnerstag in Alden Biesen in der Provinz Limburg beim EU-Wirtschaftsgipfel konkrete Prioritäten, um die Industrie zu stärken und zu unterstützen. Geführt werden diese Gespräche u.a. durch den ehemaligen italienischen Regierungschef und früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi.

De Wever führt Beispiele aus dem eigenen Land an. In Antwerpen, wo im Hafen der wichtigste petrochemische Sektor Europas zu Hause ist, werden hunderte Arbeitsstellen abgebaut. Und Anfang des Jahres verlor die flämische Hafenmetropole zudem ein wichtiges Milliardenprojekt. Vioneo aus Dänemark hat sich gegen Europa bzw. Antwerpen ausgesprochen und investiert in China…

„Ohne Industrie ist man vollständig von China und den Vereinigten Staaten abhängig“, so De Wever. Er will denn auch die Probleme der europäischen Industrie höher in die Agenda von Politik und Gesellschaft bzw. in die öffentliche Debatte bringen: „Was mich unglaublich stört ist, dass dieser ‚sense of urgency‘ nicht durchkommt…“ 

Flanderns Ministerpräsident Diependaele (N-VA): „Der europäische Wohlstand steht unter Druck“

Der flämische Ministerpräsident Mathias Diependaele (N-VA, Foto oben) betonte in seiner Eröffnungsrede die starke industrielle Tradition und Innovationskraft Flanderns. Gleichzeitig warnte er: „Der europäische Wohlstand steht unter Druck.“ Er verwies auf die sinkende Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, die zu Entlassungen und verschobenen Investitionen führe. Laut Diependaele befindet sich Europa an einem „historischen Wendepunkt“. Der Ministerpräsident sagte, Europa müsse sich „dringend auf das Wesentliche konzentrieren“. Er versprach zudem, dass Flandern mit einem 2-Milliarden-Euro-Förderprogramm für die Industrie beitragen werde.

Von der Leyen will einheitliche Regeln für die Industrie in der gesamten EU: „Damit Unternehmen in jedem Mitgliedstaat Handel treiben können“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprach den in Antwerpen versammelten Wirtschaftsvertretern, rasch konkrete Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit umzusetzen, „denn Verzögerungen führen zu verpassten Investitionen.“ Sie betonte jedoch auch, dass die Aufgabe nicht leicht sei. „Der Wettbewerb nimmt zu, und es gibt auch unfairen Wettbewerb“, sagt sie mit Blick auf die laxeren Regulierungen außerhalb Europas. Europa schadet sich laut von der Leyen auch zu oft selbst, z.B. durch zu viele nationale Regelungen, die über europäische Richtlinien hinausgehen.

Deshalb plädiert sie für einheitliche Industrieregeln, die EU-weit gelten und Unternehmen die Geschäftstätigkeit in allen Mitgliedstaaten erleichtern sollen. Praktiken, nach denen ein Lkw in Belgien 44 Tonnen wiegen darf, in Frankreich aber nur 40 Tonnen, müssen abgeschafft werden. Die Initiative, die sie der Kommission nächsten Monat vorstellen wird, trägt den Namen „EU Inc.“. Von der Leyen versprach außerdem, dass die sich EU auf Skaleneffekte und bezahlbare, grüne Energie konzentrieren werde.

Kommentare von Wirtschaftsvertretern

„Entschlossenheit und das schnell. Das fordert die europäische Industrie heute von Europa.“ Für den Chemiekonzern Evonik gehe es vor allem darum, die Klimaschutzauflagen zu bremsen, sagte CEO Ivan Pelgrims in Antwerpen.

„Sinkende Energiekosten, höhere Wettbewerbsfähigkeit … Aber auch innerhalb Europas muss sich etwas ändern“, sagte Pieter Timmermans vom Belgischen Unternehmerverband (VBO).

Das Schlusswort von Belgiens Premierminister Bart De Wever: "Die Lage in Ländern wie Belgien und Deutschland ist dramatisch"

Belgiens Premierminister De Wever sagte in seiner Schlussrede beim Industriegipfel in Antwerpen, dass einiges im Argen liege: "Europa hat in den letzten Jahren Ambitionen formuliert, doch die gewünschten Ergebnisse wurden noch nicht erzielt." Er verwies dabei auf eine "erschreckend lange Liste" von Betriebsschließungen in der Chemieindustrie und sinkende Investitionen: "Die Lage in Ländern wie Belgien und Deutschland ist dramatisch und die Gründe dafür wurden bereits mehrfach genannt: Überregulierung, hohe Energiepreise und chinesisches Dumping. (...) Die europäische Industrie befindet sich in einer existentiellen Krise."

De Wever rief die europäischen Mitgliedstaaten zur Verantwortung auf. Er nannte in diesem Zusammenhang drei konkrete Bereiche für Verbesserungen: „Die EU muss mehr in Innovation, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit investieren."

Merz und Macron sind sich nicht einig

Deregulierung und eine "Made in Europe"-Quote: Deutschland und Frankreich wollen sich laut Beobachtungen der ARD-Tagesschau für Wirtschaftsreformen in der EU stark machen - wenn auch mit unterschiedlicher Herangehensweise.

Vor dem Industriegipfel in Antwerpen und dem EU-Wirtschaftsgipfel in Alden Biesen hatten Deutschland und Frankreich Reformen für die kriselnde Wirtschaft gefordert - allerdings mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Bundeskanzler Friedrich Merz plädierte bei dem Industrietreffen für die weitreichende Abschaffung von Regeln für Unternehmen. "Wir müssen jeden Sektor deregulieren", sagte er. Kleine Korrekturen an Gesetzen reichten seiner Ansicht nach nicht aus. Als Beispiel nannte er das kürzlich abgeschwächte EU-Lieferkettengesetz. Die EU-Institutionen seien "nicht so schnell, wie sie sein müssten", so der Kanzler weiter. Merz hatte sich in Antwerpen auch für eine Reform der CO2-Bepreisung in Europa ausgesprochen.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hatte vorgeschlagen, die Beschaffung strategischer Güter zu einem bestimmten Teil innerhalb Europas abzuwickeln, um europäische Firmen zu schützen. Er sprach sich für Quoten für Produkte „Made in Europe“ aus. Doch einen Vorstoß von Macron zur Bevorzugung von EU-Unternehmen wies der deutsche Bundeskanzler zurück.