In Brüssel wird ein neuer Versuch unternommen, eine neue Regionalregierung zu bilden. Georges-Louis Bouchez, der Vorsitzende der frankophonen Liberalen MR, der größten Partei in der Hauptstadtregion, hat sechs Parteien zu Gesprächen eingeladen. Darunter sind auch die frankophonen Sozialsten PS, was überraschend ist, da das Verhältnis zwischen der MR und den den Sozialisten angespannt ist.
Auf niederländischsprachiger Seite wurden die flämischen Nationaldemokraten N-VA nicht eingeladen. Die PS will keine Regierung mit dieser Partei bilden. Es bleibt abzuwarten, ob dies nach über 600 Tagen endlich ein Durchbruch sein wird. Die sieben Parteien verfügen jeweils über eine Mehrheit in beiden Sprachgruppen. Dies war bei den bisherigen Verhandlungsversuchen nicht immer der Fall.
Auf französischsprachiger Seite würden MR, PS und Les Engagés (frankophone Zentrumspartei) einer Regierung beitreten. Auf niederländischsprachiger Seite: Groen (Grüne), Anders (Liberale), Vooruit (Sozialisten) und CD&V (Christdemokraten).
Anders mit seinem neuen Vorsitzenden Frédéric De Gucht hat bisher immer erklärt, die N-VA nicht fallen zu lassen. Die große Frage ist jetzt, ob seine Partei dies diesmal tun wird und was sie im Gegenzug dafür für sich in Anspruch nehmen kann.
Haushalt
MR-Parteichef Bouchez will für die Brüsseler Hauptstadtregion bis 2029 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Das war auch eine Forderung von Anders, dem niederländischsprachigen Pendant der MR. Doch das wird nicht einfach, denn die Finanzlage in der Region ist schlicht und ergreifend katastrophal.
Bouchez will in Sachen Koalitionsbildung in Brüssel jetzt ein Konklave einberufen. Man soll sich einen Sitz aussuchen und dort bleiben, bis eine Einigung erzielt ist. Er ist zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen ein positives Ergebnis erzielt werden kann.
Der Kuhhandel bezüglich dessen, was die eine oder andere Partei für Zugeständnisse zugesprochen bekommt, scheint anzulaufen. Die Zeit drängt. Die Brüsseler Hauptstadtregion ist seit mehr als 600 Tagen nach der Wahl ohne Regierung und die Finanzlage ist bekanntermaßen katastrophal…