Belgiens Premierminister De Wever hält es für „ratsam“, vorerst mit der Anerkennung Palästinas als unabhängigen Staat zu warten. Das sagte er am Mittwochmorgen im Parlament. Belgien hatte sich im vergangenen September jenen Ländern angeschlossen, die Palästina unter bestimmten Bedingungen anerkennen wollen.
Inland
Belgiens Premier De Wever will Palästina noch nicht anerkennen: „Zweifel am Friedensrat von Trump“
Jens Van Reet
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Eine Anerkennung könne für Belgien erst erfolgen, wenn die Hamas alle Geiseln freigelassen habe und nicht länger Teil der Verwaltung im Gazastreifen sei, so der Beschluss der Föderalregierung.
Am Montag hat die israelische Armee den Leichnam der letzten Geisel gefunden, und vor gut einer Woche hat US-Präsident Trump den Friedensrat gegründet, der die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen soll. Nach Ansicht einiger sind damit die Voraussetzungen für eine Anerkennung Palästinas erfüllt.
Doch ebenso wie die Europäische Union hat Premierminister De Wever „ernste Zweifel“ am Friedensrat von Trump. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass hier jemand – Mehrheit oder Opposition – sagt, dieser Board of Peace sei großartig und wir seien beruhigt. Putin und Lukaschenko, das sind keine ‚Männer des Friedens‘.“
„Im Moment habe ich nicht den Eindruck, dass es ein europäisches Land gibt – vielleicht mit Ausnahme von Ungarn oder Bulgarien –, das dem Mechanismus des Board of Peace in der Form Glauben schenkt, wie er in den Texten beschrieben ist, die uns erreicht haben. Ich empfehle Ihnen auch, diese Texte einmal zu lesen.“
„Ich halte es für ratsam, noch etwas abzuwarten und zu sehen, was wir vor Ort feststellen werden. Ich habe kein Problem damit, das Abkommen so umzusetzen, wie wir es beschlossen haben: Wenn wir sehen, dass es in die richtige Richtung geht, erscheint es mir logisch, positive Entwicklungen schrittweise zu belohnen.“
