Premierminister Bart De Wever (N-VA, Foto) hat kündigte in der Nacht zum Dienstag an, dass Belgien der Gruppe der Länder beitritt, die die Anerkennung des Staates Palästina ankündigen. Bei seiner Ansprache vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York unterstrich er aber deutlich: „Dieser Schritt darf keine Belohnung für die Hamas sein.“
Bart De Wever kündigt Belgiens Anerkennung eines palästinensischen Staates unter Bedingungen an: „Darf keine Belohnung für die Hamas sein“
„Belgien sendet heute ein starkes politisches und diplomatisches Signal an die Welt, indem es sich der Gruppe von Ländern anschließt, die die Anerkennung des Staates Palästina ankündigen“, sagte Premierminister De Wever im Rahmen der UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung für Palästina bzw. zur Lösung des Konflikts im Nahen Osten.
Diese Lösung scheint weiter entfernt als je zuvor. Der Premierminister verwies dabei auf die Wiederaufnahme der israelischen Siedlungsaktivitäten im Westjordanland, die „Militäroperation mit dem Ziel der vollständigen Besetzung des Gazastreifens“ und die „unbeschreibliche humanitäre Krise“.
„Die jüngsten Erklärungen des israelischen Premierministers sind ein weiterer Grund dafür, das Recht und die Notwendigkeit eines Staates für die Palästinenser zu bestätigen“
Premierminister Bart De Wever
Auch die jüngsten Erklärungen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und anderer israelischer Minister, dass es niemals einen palästinensischen Staat geben werde, sind seiner Ansicht nach „ein weiterer Grund dafür, das Recht und die Notwendigkeit eines Staates für die Palästinenser zu bestätigen.“
„All dies weckt heute die Befürchtung, dass (...) ein friedliches und dauerhaftes Zusammenleben in zwei Staaten möglicherweise nicht mehr länger möglich ist“, sagte De Wever weiter zur Lage im Gazastreifen.
Nur unter Bedingungen
Laut De Wever darf das aber „keine Belohnung für die Hamas“ sein. Er betonte, dass Belgien erst dann einer rechtlicher Anerkennung zustimmen werde, wenn alle israelischen Geiseln freigelassen werden und wenn die Hamas aus Regierung und Verwaltung Palästinas entfernt worden sei.
Diplomatische Beziehungen, etwa die Eröffnung einer Botschaft, würden von belgischer Seite her erst dann aufgenommen, wenn Hamas alle Waffen abgegeben habe und in Palästina Wahlen stattgefunden hätten, unterstrich Premierminister De Wever abschließend.
Sehen Sie die Ansprache von Premier De Wever (in englischer Sprache) hierunter:
De Wever zählte auch auf, was Belgien bereits getan hat, um der humanitären Katastrophe in Gaza entgegen zu wirken. Er sprach dabei die 600 Mio. € an Hilfsgeldern und mehr als 190 Tonnen humanitärer Hilfe an, die unser Land bisher freigemacht hat: „Die belgische Regierung hat kürzlich beschlossen, unser humanitäres Budget für Gaza um weitere 12,5 Mio. € zu erhöhen, zusätzlich zu dem, was bereits ausgegeben wurde.“