Cathy Berx, die Gouverneurin der Provinz Antwerpen, plädiert für ein Gesetz, das Bodenschläfer in den Gefängnissen verbietet. Das sei laut der Gouverneurin notwendig, weil die Provinzen derzeit wenig gegen die Überbelegung unternehmen können. Zudem spricht sie sich für mehr elektronische Überwachung anstelle von Haftstrafen aus. Justizministerin Annelies Verlinden betont, dass an einer Lösung gearbeitet werde, ein Durchbruch jedoch bislang ausbleibe.
Inland
Antwerpens Gouverneurin will Bodenschläfer gesetzlich verbieten lassen: „Einzige Möglichkeit, die Überbelegung zu lösen“
Jens Van Reet
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Nach Ansicht von Gouverneurin Berx ist ein Gesetz, das Bodenschläfer verbietet, die einzige Möglichkeit, die Überbelegung anzugehen. Zuvor hatte bereits eine Aufsichtskommission die Provinz Ostflandern dazu ermahnt, die Überbelegung in den Gefängnissen anzugehen.
Rechtlich ist das nicht einfach, betont Berx. „Wir können polizeiliche Maßnahmen gegen die Überbelegung ergreifen, aber es gibt auch ein Gesetz, das dazu verpflichtet, Gefangene aufzunehmen, wenn sie sich mit einem Haftbefehl melden. Eine Verordnung ist diesem Gesetz untergeordnet.“
Deshalb plädiert die Gouverneurin für ein Gesetz, das diese Situation löst. „Dieses Gesetz müsste dann auch vorschreiben, was zu tun ist, wenn sich jemand bei einem vollen Gefängnis meldet. Es müssten also eigentlich Quoten eingeführt werden.“ Auch nach Ansicht des Limburger Gouverneurs Lantmeeters müssen Grenzen festgelegt werden.
Gouverneurin Cathy Berx hofft, dass nun rasch eine Lösung kommt, da auch andere Gouverneure mit Stellungnahmen an die Öffentlichkeit treten. „Mehr als solche symbolischen Botschaften können wir nicht geben“, sagt sie. „In Antwerpen gibt es fast 100 Bodenschläfer, das geht nicht. Das ist schlecht für die Gefangenen, schlecht für das Personal und eine Katastrophe für die Sicherheit in den Gefängnissen.“
Laut Berx hat die Situation auch Auswirkungen auf die Kriminalität in Belgien. „Das wird man auch in den Rückfallquoten sehen, niemand wird durch einen solchen Aufenthalt im Gefängnis besser.“
Mehr elektronische Überwachung
Die Gouverneurin sieht eine Lösung auch in der elektronischen Überwachung. „Damit können Menschen wirklich engmaschig überwacht werden. Eine solche Überwachung sollte eigentlich der Normalfall sein.“
Das würde laut Berx auch der Reintegration helfen. „Die Menschen können nämlich bereits arbeiten gehen. Wir müssen als Gesellschaft wirklich darüber nachdenken, in welchen Ausnahmefällen man am besten ins Gefängnis geht.“
Justizministerin Verlinden: "Bislang keine Einigung"
Die föderale Justizministerin, Annelies Verlinden (CD&V, flämische Christdemokraten), betont am Montag, dass sie von der Ernsthaftigkeit der Lage in den Gefängnissen nicht überzeugt werden müsse. Es liegen Vorschläge auf dem Tisch, um den Bodenschläfern ein Bett zur Verfügung zu stellen, doch darüber wurde bislang keine Einigung erzielt.
In den vergangenen Wochen wurde über die Maßnahmen verhandelt, die Verlinden im Rahmen des Osterabkommens sowie bei den jüngsten Haushaltsverhandlungen vorgelegt hatte, heißt es aus ihrem Kabinett.
Dabei geht es um die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten, die Einstellung von weiterem Personal sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Abfluss von illegal aufhältigen Personen und Untergebrachten in forensischer Internierung. Langfristig sollen auch die 3.200 Verurteilten, die sich bislang noch nicht in den Gefängnissen melden konnten, abgearbeitet werden.
„Über diese Vorschläge besteht noch kein Konsens“, so das Kabinett. „Ministerin Verlinden wird das Thema weiterhin mit Nachdruck auf die Agenda setzen und arbeitet auf Grundlage der Verhandlungen im letzten Kernkabinett weiter an dem Maßnahmenpaket und den Vorschlägen. Die Situation in den Gefängnissen verlangt eine Entscheidung der Regierung.“