In Ninove (Provinz Ostflandern) reicht die Oppositionspartei Groen (Grüne) eine Beschwerde bei der flämischen Regierung ein, weil Nicht-Belgier dort für die Beantragung eines Reisedokuments mehr bezahlen müssen. In der ostflämischen Stadt regiert die rechtsextreme Partei Forza Ninove.
Inland
Teurere Reisedokumente für Nicht-Belgier in Ninove: Grüne sprechen von „Diskriminierung“ und reichen Beschwerde ein
Jens Van Reet
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Für Nicht-Belgier kostet ein solcher Antrag in Ninove ab dem kommenden Jahr mehr als doppelt so viel.
Nach einer offiziellen Beschwerde beim Provinzgouverneur wendet sich die Oppositionspartei Groen nun auch an die flämische Innen-Agentur (‚Agentschap Binnenlands Bestuur‘). Sollte der Minister die Beschwerde für rechtswidrig erklären, kann entschieden werden, die Maßnahmen tatsächlich aufzuheben.
Die Stadt verteidigte die Anpassung mit dem Hinweis auf die angeblich deutlich höheren Kosten, die die Ausstellung von Reisedokumenten für Nicht-Belgier mit sich bringe. „Solche Verfahren erfordern mehr Untersuchungen und kosten uns daher mehr“, erklärte Schöffin Malika Sclacmender (Forza Ninove).
Groen-Gemeinderat Jordy Dobbeleer kann dieser Begründung nicht folgen und bezeichnet die Erhöhung als eine klare politische Entscheidung. „Es ist diskriminierend, für denselben Vorgang je nach Status unterschiedliche Tarife anzuwenden, nur weil der Beamte ein anderes Kästchen ankreuzen muss.“
Die flämische Innen-Agentur muss die Beschwerde nun für zulässig erklären. Wann sie sich dazu äußern wird, ist nicht bekannt.
