Erster Vlaams Belang-Bürgermeister Flanderns hat seinen Eid abgelegt: „Historischer Abend“

„Es ist ein historischer Abend“, sagte Guy D'haeseleer (Forza Ninove) am Donnerstagabend. „Aber noch emotionaler war ich am Wahlabend, als das letzte Büro geschlossen wurde und deutlich war, dass wir die absolute Mehrheit erreicht hatten.“ Forza Ninove erhielt 47,4 Prozent der Stimmen. Gut für eine knappe Mehrheit von 18 von 35 Sitzen. „Zum ersten Mal seit vielen Jahren wird diese Stadt von jemandem geführt werden, der das mit Abstand größte Vertrauen in der Bevölkerung genießt, und so soll es auch sein.“

„Diese absolute Mehrheit ist phänomenal und ich kann ihm dazu nur gratulieren", sagte die scheidende Bürgermeisterin Tania De Jonghe (Positive Ninove). „Ich wünsche seinem Team viel Erfolg, aber natürlich gibt es auch Sorgen. Nach den Äußerungen in der Presse der letzten Wochen denke ich, dass er auch in bestimmten Punkten an die Grenzen der Gesetzgebung stoßen wird.“

„Die letzten Wochen waren schwierig“, gibt De Jonghe zu. „Man merkt, dass das Ende des Mandats naht und die Stadt in den kommenden Jahren von einem rechtsextremen Bürgermeister und Gemeindekollegium regiert wird."

Die Zeremonie wurde nicht gestört, draußen verteilten etwa fünfzig Bewohner des Kollektivs „054“ Flugblätter.

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D'haeseleer versprach, das Programm seiner rechtsextremen Partei umzusetzen. „Wir haben die Wählerinnen und Wähler ein klares Programm präsentiert. Sie wissen, warum sie sich für uns entschieden haben. Sie haben sich für ein flämisches, sicheres, sauberes und gut regiertes Ninove entschieden. Und im Gegensatz zu dem, was oft passiert, werden wir nach den Wahlen genau das tun, was wir vor den Wahlen versprochen haben."

Guy D'haeseleer will sich vor allem auf die Sicherheit konzentrieren. „Ich werde mich nächste Woche mit dem Polizeipräsidenten zusammensetzen, um die Öffnungszeiten der Polizeistation zu verlängern, sowohl abends als auch am Wochenende", sagt D'haeseleer. „Wir werden dafür zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen und auch unsere Ausgaben überprüfen, um zu sehen, welche Projekte und gemeinnützigen Organisationen gefördert werden und ob sie die Ziele erreichen.“

Darüber hinaus will sich der neue Bürgermeister darauf konzentrieren, den flämischen Charakter von Ninove wiederherzustellen. „Der Erwerb von Niederländischkenntnissen ist entscheidend. Wir wollen mit einem Maßnahmenpaket ein Zeichen setzen, dass unsere Stadt nicht noch mehr Menschen aus anderen Städten, die kein Niederländisch lernen wollen, braucht“, hieß es.

Aus der Opposition gab es heftige Kritik an D'haeseleer für die Ernennung seiner Tochter Malika Sclacmender zur Stadträtin für Jugend, Sport und Tierschutz. „Das steht im diametralen Gegensatz zum Geist des Wahlgesetzes", sagt Stijn Vander Elst von Positief Ninove. Dieses Wahlgesetz verbietet es Blutsverwandten, gemeinsam in einem Kollegium zu sitzen, aber da Sclacmenders Mutter offiziell nicht mit D'haeseleer zusammenlebt, kann das Wahlgesetz umgangen werden. „Das ändert nichts daran, dass die Entscheidung im wahrsten Sinne des Wortes Vetternwirtschaft ist“, so Vander Elst.

Kritik gab es auch am Einsatz von Vollmachten. „Es ist kein Zufall, dass hier in Ninove mehr als doppelt so viele Stimmen per Vollmacht abgegeben wurden wie in anderen Städten und Gemeinden“, sagte Stijn Vermassen von den Sozialisten Vooruit. „Wenn Herr D'haeseleer dann in vielen Interviews standhaft behauptet, er habe keine Vollmachten ‚gesammelt‘, dann bin ich davon überzeugt, dass das eine Lüge ist.“

Jordy De Dobbeleer von Groen prangert die „großen Versprechungen“ in D'haeseleers Wahlprogramm an. „Wir wissen genau, wie groß der Haushaltsspielraum ist. Dafür habe ich nur ein Wort: Das ist groß angelegter Wahlbetrug. Wir werden dies in den kommenden Jahren selbst sehen können. Auch D‘haeseleer selbst sagt bereits ‚innerhalb des haushaltspolitischen Spielraums‘."

Obwohl D'haeseleer behauptet, den Cordon sanitaire (‚Brandmauer‘) durchbrochen zu haben, ist dies in Ninove streng genommen nicht passiert. Das Abkommen, das aus den 1980er Jahren stammt, verhindert die Zusammenarbeit zwischen den traditionellen Parteien und dem Vlaams Belang. Aber Forza Ninovo kann allein regieren in der Stadt und muss also keine Koalition eingehen.

In der westflämischen Stadt Izegem wurde am Montag der Cordon sanitaire durchbrochen. Dort sind 2 Schöffen des Vlaams-Belang dem Kollegium beigetreten. Dies führte zu einer kleinen Mahnwache von Stadtbewohnern, die das verhindern wollen.