Belgiens Premierminister Bart De Wever (N-VA) wünscht sich eine Einigung bei diesem EU-Gipfel, bei dem es um die Ukrainehilfe geht und um die Frage, ob dazu die russischen Einlagen, die bei Euroclear in Brüssel eingefroren wurden, für einen Kredit genutzt werden sollen: „Selbst wenn das über einen Euroclear-Kredit zustande kommt… Wenn wir uns nach diesem Gipfel im Chaos trennen müssen, ist es vorbei.“ Am Rande des Gipfels führte Premier De Wever auch ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (Foto oben).
Inland
EU-Gipfel - Euroclear und Ukrainehilfe - Belgiens Premier wünscht sich eine Einigung
Andreas Kockartz
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Belgiens Premierminister Bart De Wever ging mit erheblicher Unsicherheit in den Gipfel. Die Details der Finanzierungsoptionen für die Ukraine ändern sich stündlich, und es bleibt abzuwarten, welches Land letztendlich welche Position einnehmen wird. Belgien hegt seit langem Bedenken, denn die negativen Folgen, falls die Ukaine mit russischen Geld aus Belgien wieder aufgebaut wird, sind für unser Land unter Umständen fatal.
De Wever, der von der EU Garantien fordert, dass Belgien diese Folgen nicht alleine tragen muss, fragte sich: „Sind wir allein? Sind wir isoliert? Ich kann nicht vorhersagen, was passieren wird. Einige Länder könnten noch ihre Meinung ändern. Er betonte jedoch, dass eine Einigung notwendig ist: „Letztendlich profitieren wir alle von einer Einigung, einer guten, einer tragfähigen Einigung.“
Wenn es sich um einen Kredit an die Ukraine handelt, der mit russischen Vermögenswerten finanziert wird, „ist das bedauerlich“, sagt der Premierminister: „Aber wenn er vollständig vergemeinschaftet und für unser Land abgesichert ist, dann stürzen wir uns gemeinsam mit allen Europäern in den Abgrund und hoffen, dass uns der Fallschirm auffängt. Dann werden wir es tun.“
Die Alternative, die Ukraine nicht zu finanzieren, ist keine Option: „Dann wird das Land zusammenbrechen. Und das wäre die ultimative geopolitische Katastrophe für Europa, deren Auswirkungen wir noch Jahrzehnte spüren werden. Von da an werden wir keine Rolle mehr in der Welt spielen. Wenn wir uns nach diesem Gipfel im Chaos trennen müssen, dann ist es vorbei.“
Ukraines Präsident Selenskyj sprach auf dem EU-Gipfel mit Premier De Wever - „Risiken für Belgien, aber unsere Risiken sind größer.“
Belgiens Premierminister Bart De Wever sprach am Rande des EU-Gipfels in Brüssel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Selenskyj gab dies auf einer Pressekonferenz im Gipfelgebäude in Brüssel bekannt und dies wurde aus dem Umfeld des belgischen Premiers bestätigt.
Auf der Pressekonferenz räumte Selenskyj ein, dass es tatsächlich Risiken für Belgien gebe. Er betonte aber, dass die Risiken für die Ukraine im Krieg mit Russland größer seien. Laut Selenskyj verhalte sich De Wever positiv und wolle auf dem Gipfel eine Lösung finden. Sie hätten ein „gutes Gespräch“ geführt.
Im Vorfeld im belgischen Parlament
De Wever dankte am Donnerstagmorgen der Opposition in der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament für ihre Unterstützung in dieser Frage. Alle Parteien unterstützen De Wever in seiner Ablehnung des aktuellen Plans bezüglich der russischen Vermögenswerte. Dies wurde im Parlament bekräftigt. De Wever wurde sogar von der kommunistischen Arbeiterpartei (PTB/PVDA) und der Sozialistischen Partei (PS) ermutigt, ihre Position zu verteidigen.
Der Premierminister zeigte sich beeindruckt von der breiten parlamentarischen Unterstützung: „Vielen Dank an alle Parteien, insbesondere an die Opposition. Es ist nicht selbstverständlich, als Oppositionspartei die Mehrheit zu unterstützen. Ich weiß das hier Gesagte sehr zu schätzen.“
