EU-Ratspräsident António Costa (Foto) ist zuversichtlich, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs im Laufe dieser Woche eine Lösung bezüglich der Nutzung russischer Vermögenswerte bei Euroclear finden werden. In einem Interview mit VRT NWS betonte er, dass die laufenden Gespräche zu diesem Thema „kein Streit zwischen Europa und Belgien“ seien: „Wir arbeiten gemeinsam an einer Lösung - mit Belgien.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstreicht die Dringlichkeit einer Entscheidung im Sinne der Ukraine. Derweil kritisiert Ex-EU-Kommissar Karel De Gucht die Haltung von Premierminister Bart De Wever.
EU-Ratspräsident Costa zu Euroclear: "Das ist kein Streit zwischen Europa und Belgien. Wir arbeiten gemeinsam an einer Lösung"
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
Aktualisiert
Costa bestand darauf, Interviews mit der belgischen Presse zu geben, um den Belgiern zu verdeutlichen, dass der Europäische Rat die Bedenken der belgischen Regierung bezüglich Euroclear gehört und verstanden habe und dass es eine „sehr gute Zusammenarbeit mit der belgischen Regierung bei der Suche nach einer Lösung“ gegeben habe. Costa ist außerdem davon überzeugt, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel im Laufe dieser Woche eine Einigung über die Nutzung russischer Vermögenswerte erzielen werden.
Er betonte, es sei „wichtig zu verstehen, dass dies kein Streit zwischen der Europäischen Union und Belgien“ sei, bei dem die eine Seite einen Vorschlag und die andere einen Gegenvorschlag unterbreite. „Wir arbeiten gemeinsam an einer Lösung“, bekräftigte er wiederholt.
Costa lobt De Wever
Der EU-Ratspräsident äußerte sich ebenfalls positiv über Belgiens Premierminister Bart De Wever (N-VA). Dieser erfülle seine Rolle und sei stets konstruktiv gewesen. Seine Bedenken seien berechtigt, fügte er hinzu. Costa ist zudem der Ansicht, dass De Wever nicht nur die Interessen seines Landes gut verteidigt, sondern auch das Gemeinwohl der Europäischen Union im Blick behalten und als Mitglied des Europäischen Rates stets verantwortungsbewusst und konstruktiv gehandelt habe: „Er hat nie eine Entscheidung blockiert und war immer bestrebt, eine Lösung zu finden.“
Prinzipiell könnten die europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag auf dem EU-Gipfel auch ohne Belgien eine Entscheidung treffen, da eine qualifizierte Mehrheit ausreicht (15 Mitgliedstaaten, die 65 % der europäischen Bevölkerung repräsentieren). Costa betonte jedoch, dass dies weder sein noch der Wunsch anderer sei: „Mehrere Kollegen haben signalisiert, dass sie ohne die Beteiligung Belgiens keine qualifizierte Mehrheit wünschen. Daher arbeiten wir weiter daran, die Unterstützung Belgiens zu gewinnen.“
Costa bezeichnete den Einsatz der russischen Ressourcen übrigens als „intelligente Lösung“: „Wir verwenden keine Steuern von europäischen Bürgern, wir belasten die Staatshaushalte der Mitgliedstaaten nicht zusätzlich und wir erhöhen nicht deren Verschuldung. Dies ist eine Lösung für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzierung. Ich hoffe, wir finden gemeinsam eine Lösung - mit Belgien.
"Die nächsten Tage werden entscheidend für die Ukraine und für ganz Europa sein"
Dies sagte die Vorsitzende der EU-Kommission Ursula von der Leyen (Foto unten) am Mittwoch im Europäischen Parlament. Wie Europa der Ukraine die notwendigen finanziellen Mittel für ihr Überleben bereitstellen wird, muss auf dem EU-Gipfel entschieden werden, der am Donnerstag in Brüssel beginnt.
Sie sagte: „Ich habe zwei Optionen für den bevorstehenden europäischen Gipfel vorgeschlagen: Eine auf Basis von Vermögenswerten und eine auf Basis eines europäischen Kredits. Wir müssen entscheiden, wie wir vorgehen. Eines ist jedoch ganz klar: Wir müssen auf diesem Gipfel entscheiden, wie wir die Ukraine für die nächsten zwei Jahre finanzieren werden.“
Ex-EU-Kommissar Karel De Gucht kritisiert Premier De Wever: "Risiken künstlich erzeugt"
Nach Ansicht des ehemaligen belgischen EU-Handelskommissars Karel De Gucht (Open VLD, Foto unten) ist Russland in der Euroclear-Frage nicht so gefährlich, wie Premierminister Bart De Wever behauptet, falls die EU die eingefrorenen russischen Vermögenswerte für einen Kredit an die Ukraine nutzen würde.
„Er irrt sich“, sagte De Gucht gegenüber VRT NWS: „Ich verstehe, dass jeder ein Risiko tragen muss. Aber das ist etwas anderes, als alle möglichen Risiken zu erfinden. Ich verstehe nicht, warum man sich in diese Lage bringen muss“, so De Gucht.
Seiner Meinung nach hat Russland kaum Möglichkeiten, gegen die EU vorzugehen: „Das funktioniert nicht vor dem Europarat, nicht vor dem Internationalen Gerichtshof und tatsächlich nicht einmal in Belgien. Nur in Moskau selbst, aber dem sollten wir nicht zu viel Bedeutung beimessen.“ De Gucht weiß, dass Euroclear als Unternehmen den Plan ablehnt. Er ist jedoch der Ansicht, dass De Wever diese Opposition nicht unterstützen sollte.
„De Wever ist Premierminister eines EU-Mitgliedstaates. Das ist eine ganz andere Verantwortung. Ich denke, er verzögert die Entscheidung und dadurch verlieren wir einen Teil des Einflusses, den Belgien ausüben könnte. Es ist nicht richtig, auf dieser Ebene weiterhin so zu agieren und darauf zu beharren, Recht zu haben, obwohl er meiner bescheidenen Meinung nach nur in sehr, sehr begrenztem Maße Recht hat.“