Belgiens Premierminister Bart De Wever (N-VA) hat am Freitagabend den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem Gespräch über die in Belgien blockierten russischen Gelder in seiner Amtswohnung in der Lampermontlaan in Brüssel empfangen (Foto). Europa möchte diese Gelder für einen Kredit an die Ukraine verwenden, doch laut De Wever birgt dies erhebliche Risiken für Belgien. Im Anschluss der Gesprächsrunde wurden nur wenige Details bekannt.
Merz und von der Leyen nach dem Treffen mit De Wever zu Euroclear: "Alle Länder müssen das gleiche Risiko tragen"
Andreas Kockartz
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Merz unterstützt nachdrücklich den Plan der EU-Kommission, die bei Euroclear in Belgien blockierten russischen Milliarden für einen Kredit an die Ukraine zu verwenden. De Wever lehnt dies jedoch ab, weil erhebliche Risiken als Folge dessen für Belgien befürchtet. Nach dem Treffen mit De Wever sprach Bundeskanzler Merz in einer Erklärung von einer „konstruktiven Diskussion“. Er räumt Belgiens Bedenken ein und ist der Ansicht, dass alle Länder das gleiche Risiko tragen müssen. „Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage ist schnelles Handeln unerlässlich“, sagte er.
Doch „finanzielle Unterstützung für die Ukraine ist entscheidend für die Sicherheit Europas. Wir haben uns heute Abend sehr konstruktiv zu diesem Thema ausgetauscht. Belgiens konkrete Bedenken hinsichtlich der möglichen Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte sind unbestreitbar und müssen in jeder denkbaren Lösung berücksichtigt werden, damit alle Staaten das gleiche Risiko tragen. Wir werden diesen Dialog fortsetzen, um auf dem EU-Gipfel am 18. Dezember eine gemeinsame Lösung zu finden.“
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: „Konstruktiver Austausch“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übermittelte nach ihrem Treffen mit Bart De Wever zur Euroclear-Frage dieselbe Botschaft wie Bundeskanzler Merz. Ein Durchbruch ist noch nicht erzielt worden, aber alle Beteiligten sind sich einig, dass eine Lösung gefunden werden muss. „Finanzielle Unterstützung für die Ukraine ist entscheidend für die europäische Sicherheit. Wir haben darüber konstruktiv gesprochen und vereinbart, die Gespräche fortzusetzen, um beim EU-Gipfel am 18. Dezember eine Einigung zu erzielen“, schrieb von der Leyen auf X.
Warum ist Bundeskanzler Merz so vorsichtig?
Warum war Merz ein so starker Befürworter des EU-Plans für die russischen Gelder für die Ukraine? Merz hat eine Kehrtwende vollzogen. Als Premier De Wever Merz im August in Berlin besuchte, hielten beide den Plan noch für gefährlich für die europäische Finanzstabilität. Doch als klar wurde, dass die USA die Ukraine nicht länger unterstützen würden, änderte Merz seine Meinung. Statt nun Geld aus dem Staatshaushalt der einzelnen EU-Mitgliedsländer für die Ukraine bereitzustellen, hielt er es bisher für besser, die russische Vermögenswerte zu nutzen.
Ein weiterer Grund ist vor kurzem hinzugekommen: US-Präsident Trump hat es ebenfalls auf russische Vermögenswerte in Belgien abgesehen und behauptet, diese würden zur Bezahlung amerikanischer Unternehmen für den Wiederaufbau der Ukraine und für russisch-amerikanische Investitionen verwendet. Die US-Regierung soll bereits bei europäischen Ländern Lobbyarbeit betrieben haben, um den europäischen Plan zu blockieren. Merz ist fest entschlossen, dies zu erreichen, und deshalb möchte er Premierminister De Wever überzeugen. Aus diesem Grund hat er sogar einen offiziellen Staatsbesuch in Norwegen abgesagt.
Belgiens Banken und Arbeitgeber warnen ebenfalls vor der Verwendung russischer Euroclear-Vermögenswerte für die Ukraine
Die belgischen Banken warnen vor einem „unvorhersehbaren Risiko für die Stabilität Belgiens“, falls die in Belgien blockierten russischen Vermögenswerte für einen Wiederaufbaukredit an die Ukraine verwendet würden. Dies erklärte der Bankenverband Febelfin in einer Pressemitteilung. Fefelfin warnt insbesondere vor „weitreichenden rechtlichen, finanziellen und Reputationsrisiken für Belgien, die Europäische Union und ihre Finanzinstitute“. Sollten internationale Investoren den Eindruck gewinnen, dass Vermögenswerte europäischer Finanzinstitute wie Euroclear einfach beschlagnahmt werden können, bestehe die Gefahr massiver Kapitalabflüsse. Darüber hinaus würden die Finanzierungskosten für Schuldtitel sprunghaft ansteigen, wenn Belgien und Europa nicht mehr als verlässlicher und stabiler Finanzstandort gelten würden.
Der Arbeitgeberverband VBO (Verband Belgischer Unternehmen) schließt sich Febelfins Appell an. „Die EU-Regierungsvertreter müssen sich eine Frage stellen: Was wäre, wenn Euroclear in meiner Hauptstadt ansässig wäre? Wäre ich bereit, das Risiko einzugehen, das man Belgien jetzt aufbürdet?“ saget CEO Pieter Timmermans zu dem Thema. Wie Febelfin setzt sich auch die VBO für alternative Lösungen zur Unterstützung der Ukraine ein.