In einem Interview mit VRT NWS hat die Chefin der internationalen Clearinggesellschaft Euroclear, Valérie Urbain, (Foto oben) gesagt, dass die russischen Guthaben tatsächlich strategisch interessant sind, man diese aber besser anders einsetzen soll.
Euroclear-CEO: russische Milliarden besser für Friedensgespräche nutzen - Merz trifft De Wever
Martina Luxen
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Die Euroclear-CEO Valérie Urbain weist in einem Gespräch mit VRT NWS darauf hin, dass die russischen Milliarden etwa 10 bis 15 Prozent des russischen BIP ausmachen und dass ausschließlich Europa die Macht hat, sie freizugeben: „In dieser Phase kann man dieses Geld besser für Friedensverhandlungen nutzen, anstatt eine extrem komplexe und juristisch riskante Konstruktion zu entwickeln und dann diesen Hebel in den Verhandlungen zu verlieren.“
Als Hauptverwahrer der russischen Gelder macht die Euroclear-Chefin sich zudem Sorgen um eine mögliche Insolvenz des Unternehmens, falls die Sanktionen gegen Russland irgendwann aufgehoben werden, Russland das Geld zurückfordert und Europa es bereits ausgegeben hat. „Dieser Vorschlag hat Auswirkungen auf die Lebensfähigkeit von Euroclear und auf die europäische Wirtschaft.“
Der Vorschlag der Europäischen Kommission, die 185 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten für einen Milliardenkredit an die Ukraine zu verwenden, stößt auf heftigen Widerstand in Belgien.
Bundeskanzler Friedrich Merz reist am Freitag zu einem Treffen mit Belgiens Premierminister Bart De Wever nach Brüssel. Auch die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen nimmt an den Gesprächen teil.
Letzten Informationen zufolge findet das Treffen im Kommissionsgebäude statt. Friedrich Merz soll zuerst ankommen und mit Ursula von der Leyen sprechen. Der belgische Premierminister Bart De Wever soll sich dann anschließen.
Der für Europa zuständige VRT-NWS-Journalist Rob Heirbaut geht davon aus, dass der deutsche Bundeskanzler Merz versuchen wird, De Wever umzustimmen und die russischen Guthaben bei Euroclear freizugeben.
“Für Merz ist es wichtig, De Wever zu überzeugen, denn sonst könnte Donald Trump mit dem Geld abhauen”, erklärt Rob Heirbaut: “Im Friedensplan steht nämlich geschrieben, dass das russische Vermögen Gegenstand eines Deals werden, wobei US-amerikanische und russische Firmen sich das Geld teilen. Das will Merz verhindern. Deswegen will er dafür sorgen, dass diese Gelder jetzt schon an die Ukraine geliehen werden.”
Das Dreiergespräch zwischen Merz, von der Leyen und De Wever findet am Freitagabend statt.
Auch wenn Belgien seine grundsätzliche Ablehnung aufgeben sollte, kann es im EU-Ministerrat noch immer dagegen stimmen. Womit es Russland auch zu verstehen gibt, dass diese Entscheidung gegen den Willen Belgiens getroffen wurde, sagt Heirbaut.
„Wenn das Fortbestehen von Euroclear bedroht ist, hat das Auswirkungen auf den weltweiten Finanzmarkt.“
Valérie Urbain, CEO von Euroclear
Die Nutzung der russischen Vermögen zur Finanzierung von Waffen für die Ukraine haben auch mögliche wirtschaftliche Folgen für den Finanzstandort Europa: „Russland, aber auch Länder wie China, Indien und Staaten im Nahen Osten könnten das als Konfiszierung interpretieren. Wenn sie das Vertrauen in das europäische Rechtssystem verlieren, könnten sie ihre Investitionen in andere Länder verlagern. Das hätte zur Folge, dass weniger Interesse besteht, europäische Schulden zu finanzieren, was wiederum zu höheren Kosten führt.“
Ihr Punkt: „Wir verteidigen also nicht nur unsere eigenen Unternehmensinteressen. Angesichts der Position von Euroclear im Finanzsystem und unserer Größe kann dies auch die Attraktivität des europäischen Marktes beeinträchtigen. Und wenn das Überleben von Euroclear gefährdet ist, hat das auch Auswirkungen auf den globalen Finanzmarkt.“
Sie warnt zudem vor russischen Vergeltungsmaßnahmen gegen belgische Unternehmen. „Diese könnten sich nicht nur gegen unsere Kunden richten, sondern gegen alle belgischen Vermögenswerte in Russland. Russland könnte alles in einen Topf werfen und Maßnahmen gegen Unternehmen ergreifen, die nichts mit dem europäischen Wiederaufbau zu tun haben, aber belgische Interessen vertreten.“