Die Europäische Kommission legt der Ukraine im Konflikt mit Russland zwei Optionen zur finanziellen Unterstützung in den kommenden zwei Jahren vor. Im Mittelpunkt standen die rechtlichen Folgen für Belgien bezüglich der bei Euroclear in Brüssel eingefrorenen russischer Gelder. Bundesaußenminister Maxime Prévot (Les Engagés, Foto oben) teilt die Bedenken von Premierminister Bart De Wever (N-VA) und forderte weitgehende Garantien zur Absicherung vor möglichen Folgen für Belgien.
Die EU-Kommission, Euroclear und die Ukraine: Belgien fühlt sich weiter nicht ausreichend gehört
Andreas Kockartz
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Nach Angaben von Ursula von der Leyen, der Vorsitzenden der EU-Kommission, liegen zwei Optionen vor, wie man die Ukraine im Konflikt mit den Russen finanziell unterstützen kann. Entweder kann die EU selbst Kredite aufnehmen, wie nach der Corona-Krise zur Stärkung der Wirtschaft. Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten eigene Mittel beisteuern müssen, oder man nutzt effektiv die in Belgien blockierten russische Gelder, um der Ukraine 90 Mia. € aus diesen Mitteln zur Verfügung zu stellen.
Der Rest der erforderlichen 140 Mia. € soll aus anderen europäischen Quelleb kommen. Jetzt ist es an den EU-Mitgliedstaaten, zu entscheiden, wie sie vorgehen wollen. Die Ukraine benötigt das Geld bis zum Frühjahr 2026. Die EU strebt bis zum EU-Gipfel am 18. Dezember eine Einigung in dieser Angelegenheit an.
Die Nutzung der russischen Milliarden über Euroclear ist für Belgien keine gute Sache, wie inzwischen hinlänglich bekannt ist. Es bestehen zu viele Risiken für den Fall, dass Russland diese Gelder zurückfordert - Risiken, die Belgien mit allen EU-Ländern teilen möchte. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagt, sie habe die Einwände Belgiens zur Kenntnis genommen und gehe auf fast alle ein.
Belgiens Außenminister Prevot erklärte aber schon am Mittwochmorgen in Brüssel, dass dies für Belgien nicht ausreiche: „Wir sind sehr frustriert, dass unsere Stimmen nicht gehört werden. Unsere Bedenken werden heruntergespielt und der heute von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Text geht nicht ausreichend darauf ein. Es ist inakzeptabel, russisches Geld zu verwenden und unser Land mit den damit verbundenen Risiken zu belasten und alleine zu lassen.“
Euroclear und die russischen Vermögenswerte
Euroclear ist ein belgisches Finanzinstitut mit Hauptsitz in Brüssel. Die russische Regierung hält dort Einlagen in Höhe von 185 Mia. €. Dieses Geld ist seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine (2022) von der Europäischen Kommission eingefroren worden. Jetzt will Europa einen Teil dieses Geld als Kredit an die Ukraine verwenden, die es dann zum Kauf von Waffen einsetzen könnte.
Belgiens Regierung lehnt dies jedoch ab: Erstens, weil dies Belgien ein sehr unzuverlässiges Image auf den internationalen Finanzmärkten verleihen würde, und zweitens, weil unser Land die Reaktion Russlands fürchtet. Aus Russland kamen bereits Drohungen in Richtung Belgien.
Die Regierung befürchtet, von der EU alleine gelassen zu werden, falls die Russen dieses Geld zurückfordern, denn ein solcher Vorgang wäre international gesehen rechtlich Neuland und damit für Belgien bedenklich.