Das Finanzunternehmen Euroclear warnt vor den Folgen, sollte die Europäische Union blockierte russische Gelder für Kredite an die Ukraine verwenden. Die russischen Milliarden werden von Euroclear in Brüssel verwaltet (unser Foto zeigt den Sitz von Euroclear in der belgischen Hauptstadt). Sie wurden mit Ausbruch des Ukraine-Krieges als Sanktionsmaßnahme gegen Russland eingefroren. Belgiens Premierminister Bart De Wever (N-VA) schließt sich den Bedenken von Euroclear in einem eigenen Schreiben an den EU-Kommissionsvorsitz an.
Eingefrorene russische Vermögenswerte: Euroclear warnt vor schwerwiegenden Folgen bei einer EU-Verwendung für die Ukraine - Belgiens Premierminister teilt diese Bedenken
Andreas Kockartz
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Euroclear hat einen warnenden Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschickt, da das Unternehmen von erheblichen Risiken ausgeht, da Europa die Gelder trotzdem einsetzen will. Der Plan, die blockierten Gelder zu verwenden, könnte außerhalb der EU als „Konfiszierung“ angesehen werden, so Euroclear in seinem Schreiben an die Europäische Kommission.
Euroclear befürchtet rechtliche Schritte seitens Russlands und geht davon aus, dass andere Länder ihre Gelder nicht mehr bei Euroclear anlegen oder höhere Zinsen verlangen werden. Belgiens Premierminister Bart De Wever (N-VA) lehnt die Verwendung der russischen Milliarden durch die EU für die Ukraine entschieden ab. Auch er fürchtet, dass Russland unserem Land Probleme bereiten kann und verlangt von den anderen EU-Mitgliedsländern entsprechende Garantien.
Aus Russland sind bereits entsprechende Drohungen an Belgien gerichtet worden und Beobachter sehen die häufigen Drohneneinsätze über kritischer Infrastruktur in unserem Land nicht zuletzt in diesem Zusammenhang.
Bei Euroclear sind russische Vermögenswerte im Wert von 183 Mia. € eingefroren. Europa möchte diese Vermögenswerte nutzen, um der Ukraine ein zinsloses Darlehen in Höhe von 140 Mia. € zu gewähren. Eine endgültige Entscheidung hierzu steht noch aus. Euroclear fordert nicht erst seit gestern Klarheit über die Haftungsfragen und drängt seit Längerem in dieser Frage auf Rechtssicherheit.
Belgiens Premierminister schließt sich der Ansicht von Euroclear in einem eigenen Brief an die EU-Kommission an
Laut Premierminister Bart De Wever (N-VA, Foto unten) ist der Vorschlag der Europäischen Kommission, die bei Euroclear eingefrorenen russischen Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden, „grundlegend fehlerhaft“. Dies schrieb er in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der VRT NWS vorliegt.
De Wever zufolge ist der Vorschlag rechtlich nicht ausreichend abgesichert und könnte Unsicherheit und Besorgnis an den Finanzmärkten auslösen. Es ist nicht das erste Mal, dass De Wever Bedenken hinsichtlich Euroclear äußert. Das Finanzinstitut hat seinen Sitz in Brüssel und De Wever befürchtet, dass Belgien oder die EU später die juristischen und finanziellen Folgen tragen müssen, falls sich die Verwendung der eingefrorenen Vermögenswerte als illegal erweist und andere Länder ihre Gelder aus Belgien bzw. von Euroclear abziehen.