US-Präsident Donald Trumps Vorschlag, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte - größtenteils bei Euroclear in Belgien/Brüssel verwaltet - neu zu verteilen (Punkt 14 seines Friedensplans), wirft in Europa eine Reihe neuer Fragen auf. Trumps Vorschlag sieht vor, einen Teil der Mittel für den Wiederaufbau der Ukraine und den Rest für einen „US-russischen Investitionsfonds“ zu verwenden. Sollte Europa seinen Plan, die Vermögenswerte der Ukraine in Form eines Kredites zur Verfügung zu stellen, jetzt aufgeben oder an seiner Position festhalten?
US-Präsident Trump hat die russischen Vermögenswerte in Belgien im Visier: Gute oder schlechte Nachrichten für Premierminister De Wever?
Präsident Trump will 100 Mia. US-Dollar der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine einsetzen. Die USA wollen dabei die Führung übernehmen und die Hälfte der Einnahmen an amerikanische Unternehmen weiterleiten. Die verbleibenden eingefrorenen Vermögenswerte sollen in einen separaten amerikanisch-russischen Fonds fließen, der Projekte entwickeln soll, die eine Wiederaufnahme des Konflikts verhindern. Weitere Details fehlen noch.
Die G7-Staaten haben gemeinsam russische Vermögenswerte in Höhe von rund 285 Mia. € blockiert, von denen der Großteil (185 Mia. €) bei Euroclear in Belgien verwahrt wird. Weitere 25 Mia. € sind in Frankreich und Luxemburg blockiert. Die restlichen Vermögenswerte befinden sich außerhalb der EU in Japan, Großbritannien, der Schweiz, Kanada und den USA. Die USA haben russische Vermögenswerte im Wert von 4,3 Mia. € blockiert, was lediglich 1,5 % des Gesamtbetrags entspricht. Trump beansprucht aber fast alle Vermögenswerte, auch die in Europa, und möchte, dass die USA erheblich davon profitieren. Selbst Russland könnte durch den Investitionsfonds profitieren.
Und Europa?
Die Europäische Union soll die Vermögenswerte freigeben und zusätzlich 100 Mia. € aus eigenen Mitteln für den Wiederaufbau der Ukraine bereitstellen. Offenbar glaubt Trump, dass Europa und nicht Russland die Ukraine zerstört hat. Was ist mit dem europäischen Plan, die Vermögenswerte der Ukraine zu leihen? Was bedeutet dies für die laufende Debatte innerhalb der Europäischen Union darüber, ob russische Vermögenswerte an die Ukraine geliehen werden sollen oder nicht? Die Ukraine benötigt in den Jahren 2026 und 2027 insgesamt 135 Mia. €, um sich weiterhin verteidigen zu können und um einen Staatsbankrott abzuwenden. Die Berechnung geht von einem Friedensabkommen im Jahr 2026 aus.
Belgiens Premierminister Bart De Wever (N-VA) blockierte eine Entscheidung darüber beim EU-Gipfel im Oktober. Die EU-Kommission hat seither andere Möglichkeiten zur Unterstützung der Ukraine geprüft, bevorzugt aber weiterhin die Option, die Vermögenswerte bei Euroclear zu nutzen und der Ukraine diese per Kredit zu leihen. Eine Entscheidung wird beim EU-Gipfel am 18. und 19. Dezember erwartet. Die Ukraine benötigt das Geld bis März 2026. Premier De Wever befürchtet Konsequenzen für Belgien, falls Russland die Freigabe der Gelder fordert und die Russen haben bereits in dieser Frage Drohungen gegen unser Land ausgesprochen.
„Europa muss der Ukraine die Vermögenswerte jetzt schnell leihen.“
Trumps Plan spaltet die europäischen Länder in dieser Frage. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sind der Ansicht, dass Europa jetzt schnell entscheiden sollte, russische Vermögenswerte an die Ukraine zu leihen. Diese Ansicht vertritt auch Agathe Demarais vom Thinktank European Council on Foreign Relations: „Wenn Europa verhindern will, dass Trump ein schlechtes Abkommen mit Russland schließt, hat es jedes Interesse daran, die russischen Vermögenswerte schnell für die Ukraine einzusetzen.“
Indem der von Trump angestrebte finanzielle „Bonus“ gestrichen wird, wird er weniger geneigt sein, ein schlechtes Friedensabkommen für die Ukraine zu schließen. Laut Demarais würde dies auch die Verhandlungsposition der Ukraine stärken. Andere argumentieren: Die russische Wirtschaft bricht zusammen, jetzt sei es an der Zeit, „endlich zu handeln“ und die Ukraine - mithilfe der russischen Vermögenswerte - zu stärken.
Und wenn man sich auf Trump einlässt?
Viele Beteiligte fragen sich jedoch, wie Trump reagieren wird, wenn Europa ihm (den Großteil) der russischen Vermögenswerte auf diese Weise direkt vor der Nase wegnimmt. Wird er die Ukraine beispielsweise ohne Sicherheitsgarantien fallen lassen? Vielleicht ist es deshalb besser, die Vermögenswerte nicht als Darlehen an die Ukraine zu geben, sondern sie weiter einzufrieren und Europa an den Verhandlungstisch zu bringen.
Die belgische Seite erklärt, Trumps Plan zeige, dass russische Vermögenswerte in einem Friedensabkommen, egal in welcher Form, eine bedeutende Rolle spielen werden. Das bedeutet, dass sie, selbst wenn sie bereits der Ukraine per Kredit ausgeliehen wurden, jederzeit verfügbar bleiben müssen. Weder Euroclear noch Belgien können diese Milliarden aus dem Nichts herbeizaubern. Laut der belgischen Bundesregierung müssen alle EU-Länder garantieren, dass sie die notwendigen Mittel schnell bereitstellen können.