EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht drei Optionen für die Finanzierung der Ukraine in den kommenden Jahren. Dies schrieb sie in einem Brief an die EU-Mitgliedstaaten. Sie erklärte außerdem, dass die EU-Mitgliedstaaten die Risiken teilen würden, falls die in Brüssel eingefrorenen russischen Gelder verwendet würden. Damit meint sie ausdrücklich Belgien, denn Premierminister Bart De Wever (N-VA, Foto mit Von der Leyen bei einem gemeinsamen Treffen am vergangenen Freitag) forderte Sicherheiten in dieser Hinsicht, da die eingefrorenen russischen Vermögenswerte bei Euroclear in Brüssel liegen und da Russland Belgien bereite mit Konsequenzen gedroht hat…
Die EU gibt Belgien Garantien zu den Risiken der Verwendung eingefrorener russischer Gelder: „Es gibt keine einfachen Lösungen.“
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
Beim EU-Gipfel im vergangenen Monat einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten auf einen neuen, umfangreichen Kredit für die Ukraine über die nächsten zwei Jahre. Sie konnten sich jedoch nicht darauf einigen, wie die Mittel aufgebracht werden sollen, bzw. wie genau sie finanziert werden sollen.
Die Europäische Kommission schlug vor, für den Kredit die in Belgien eingefrorene russische Gelder zu verwenden, doch unser Land legte Einspruch ein. Premierminister Bart De Wever äußerte Bedenken hinsichtlich möglicher finanzieller und rechtlicher Konsequenzen. Die Staats- und Regierungschefs baten die Kommission daraufhin, Alternativen für die finanzielle Unterstützung der Ukraine zu prüfen.
„Wir haben drei Optionen identifiziert“, schreibt von der Leyen in einem Brief an die Regierungschefs, der an verschiedene Medien durchgesickert ist:
1. Bilaterale Beiträge oder Subventionen aller (oder möglichst vieler) Mitgliedstaaten, berechnet nach ihrem Bruttoinlandsprodukt.
2. Die Europäische Kommission selbst nimmt Kredite auf den Finanzmärkten auf und leitet sie an die Ukraine weiter.
3. Die blockierten Gelder der russischen Zentralbank werden als Darlehen verwendet. Die drei Optionen schließen sich nicht zwangsläufig gegenseitig aus, fügt von der Leyen hinzu. Sie können kombiniert oder nacheinander angewendet werden.
Blockierte russische Gelder bei Euroclear
Seit Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine im Februar 2022 sind rund 185 Milliarden Euro der russischen Zentralbank bei Euroclear, einem Finanzunternehmen mit Sitz in Brüssel, blockiert.
Die Erträge aus diesen blockierten Geldern flossen bereits seit einiger Zeit in die Ukraine, doch die Europäische Kommission will die Gelder nun auch selbst für ein neues Darlehen von mindestens 140 Mia. € an die Ukraine verwenden. Geld, das die Ukraine dringend benötigt, um sich weiterhin gegen Russland zu verteidigen und den Betrieb des Landes während des Krieges aufrechtzuerhalten.
Belgien lehnte diesen Vorschlag bisher ab und fordert von den anderen Mitgliedstaaten verbindliche Garantien, beispielsweise für den Fall, dass das Geld jemals an Russland zurückgezahlt werden muss.
Von der Leyen: Garantien (und Risiken)
Die Kommissions-Vorsitzende schreibt, Belgien stünde nicht allein da, sollte die dritte Option gewählt werden: „Die Mitgliedstaaten müssen rechtsverbindliche, bedingungslose, unwiderrufliche und widerrufliche Garantien geben.“ Die Garantie gelte auch für Risiken aus bilateralen Investitionsabkommen mit Russland. Belgien hat seit 1989 ein solches Abkommen mit Russland.
Von der Leyen geht jedoch nicht näher auf den genauen Umfang der Risikoabdeckung ein. Sie schlägt außerdem vor, dass EU-Mitgliedstaaten mit einem entsprechenden bilateralen Investitionsabkommen mit Russland dieses Abkommen kündigen sollten. In dem Schreiben räumt von der Leyen – die sich vehement für die dritte Option ausgesprochen hatte – ein, dass die Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte tatsächlich Risiken birgt.
So heißt es in ihrem Schreiben, dass dies gefährlich für die Finanzmärkte sein könnte. Von der Leyen wünscht sich eine Entscheidung im nächsten Monat: „Europa kann sich keine Lähmung leisten, weder durch Zögern noch durch die Suche nach perfekten oder einfachen Lösungen, die es nicht gibt.“ Der Brief folgte einem Treffen von der Leyen mit Premierminister De Wever am vergangenen Freitag.