Das Nationale Institut für Kranken- und Invalidenversicherung (LIKIV) wusste offenbar schon seit 2017 von dem Sozialversicherungsbetrug einer Hauskrankenpflegerin in Houthulst (Westflandern). Im selben Jahr wurde bereits eine Prüfung durchgeführt, bei dem die Vlaams Belang-Lokalpolitikerin sanktioniert wurde. Dies bestätigte auch Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit), der Konsequenzen aus diesem Fall ankündigte.
Inland
Sozialbetrug in großem Umfang: Krankenkassen bereits seit 2017 darüber informiert, dass eine Heimpflegekraft Rechnungen fälschte
Andreas Kockartz
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Am Dienstag wurde bekannt, dass die Pflegerin, Stefanie Sander (Foto oben), mutmaßlich falsche Abrechnungen bei der LIKIV eingereicht und dadurch unrechtmäßig Zahlungen von den Krankenkassen erhalten hatte. Dort sind 193 weitere Fälle von Sozialversicherungsbetrug dieser Art bekannt.
Viele Jahre lang soll die Hauskrankenpflegerin aus Houthulst in Westflandern nicht erbrachte Leistungen abgerechnet und überhöhte Pflegekosten verbucht haben, um damit ein Leben in Saus und Braus zu führen. Bei einer Durchsuchung beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft 17 Luxusfahrzeuge, Luxusgüter, Immobilien und Bargeld. Die Krankenkassen sind nicht überrascht. „Wir hatten sie bereits im Visier“, betont Paul Callewaert von der sozialistischen Krankenkasse Solidaris.
Wie lange war der Betrug schon bekannt?
2017 führte das LIKIV eine Inspektion im Haus der Pflegekraft durch. Das berichtete die flämische Tageszeitung Het Laatste Nieuws und Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit) bestätigt diese Meldungen. Die Krankenkassen führen Stichproben durch oder reagieren auf Warnsignale. Sie überprüfen dann in den Wohnungen der Patienten, ob die abgerechneten Leistungen tatsächlich erbracht wurden. Außerdem prüfen sie, ob die angegebene Anzahl der Besuche der Realität entspricht.
So wurde die Pflegekraft von den Krankenkassen identifiziert. „Wir haben sie zur Rede gestellt, aber sie hat unsere Warnungen ignoriert“, bestätigt Luc Van Gorp von der Christlichen Krankenkasse (CKK). Das LIKIV bestätigt, dass Stefanie Sander Erstattungsanträge ignoriert hat. Letztendlich übergab man hier den Fall an die Justiz.
Sollten die Kontrollen verschärft werden?
Jetzt stellt sich die Frage, ob diese Frau früher hätte festgenommen werden können. Es ist hier bei weitem nicht das erste Mal, dass Sozialbetrug in diesem Ausmaß aufgedeckt wurde. „In der Vergangenheit konnten wir sogar einmal 20 Mio. € zurückerhalten“, erklärte Callewaert (Solidaris). Auch die Krankenkassen und das LKIKV verzeichnen einen Anstieg der Betrugsfälle. Aktuell bearbeitet man hier 193 Fälle aus allen Berufsgruppen, nicht nur im Bereich der häuslichen Pflege. Zur Betrugsbekämpfung wurden bereits Identitätsprüfungen eingeführt: Pflegekräfte müssen für bestimmte Leistungen den Patienten ihren Personalausweis vorzeigen.
Es ist möglich, dass Sander auch dieses System manipuliert und die Personalausweise der Patienten mit nach Hause genommen hat, um sie dort einzuscannen. Zahlreiche Ausweiskarten von Kunden der Lokalpolitikerin sind übrigens verschwunden… „éEs ist auch die Rede davon, dass sie Patienten unter Druck setzte und sich mit hohen Summen für nicht offiziell abgerechnete Summen bezahlen ließ. Dies nutzte sie nach Medienberichten offenbar sogar als Erpressung von Patienten.
Welche Lösungen werden erwogen?
Belgiens Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit) hat mehrere Maßnahmen angekündigt, um Sozialbetrug künftig besser zu bekämpfen. Ab 2026 wird eine Abrechnungsobergrenze eingeführt: Pflegekräfte in der häuslichen Pflege dürfen dann nur noch eine begrenzte Anzahl von Patienten pro Tag abrechnen. Zudem werden Patienten besser über Rechnungen informiert, die auf ihren Namen ausgestellt werden. „Auch wenn sie selbst nichts schulden, erhalten sie eine Benachrichtigung“, erklärt Frank Vandenbroucke. So lassen sich betrügerische Rechnungen schneller aufdecken.
„Das ist zwar eine zusätzliche administrative Hürde, aber eine absolut notwendige“, sagt Van Gorp von der Christlichen Krankenkasse. Die CKK hat außerdem eine Meldestelle eingerichtet, an die sich Personen wenden können, die Sozialversicherungsbetrug vermuten. Auch das LIKIV möchte das Verfahren beschleunigen.
Es wird ein Rahmengesetz gefordert, das die Sperrung einer LIKIV-Nummer ermöglicht, sobald intern festgestellt wird, dass ein Leistungserbringer im Gesundheitswesen Betrug begangen hat. Vandenbroucke will sich für diese Forderung einsetzen. „Künftig wird das LIKIV die von einer Person zur Rechnungsstellung verwendete dienstliche Telefonnummer sofort deaktivieren können“, erklärte der Minister. Dies soll verhindern, dass Betrüger bis zu einem Urteil weiter aktiv sind.
