Nach dem Te Deum in der Kathedrale in Brüssel zum Tag des Königs am Samstag (15. November) sprach Premierminister Bart De Wever (N-VA, Foto) vor den Abgeordneten in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments im Rahmen einer Zeremonie zu diesem Feiertag. Dabei lautete das Thema „Diplomatie in einer sich verändernden Welt“. Am Samstag wurde auch der Tag der Deutschsprachigen Gemeinschaft begangen. Zur ständigen Vertretung der DG auf bundesparlamentarischer Ebene ist passend zu diesem Tag eine Studie erschienen.
Inland
"Die Zeiten ändern sich": Belgiens Premier De Wever kündigt am Tag des Königs auch notwendige Reformen an
Andreas Kockartz
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In seiner Rede zum Tag des Königs verband Premier De Wever diese Zeit, in der wir gerade leben, mit dem Bob Dylan-Song „The Times They Are A-Changin‘“, etwa „Die Zeiten ändern sich“. Der flämische Nationaldemokrat sprach in diesem Sinne von „einem Sturm, der unsere Welt mit einem heftigen Rhythmus verändert.“ Die Lösungen aber „haben wir selbst in den Händen“.
De Wever zog auch eine Verbindung zu unserem Land, in dem er andeutete, dass aus Belgien eine „Union des Sparens und des Investierens“ werden, damit die Gesellschaft und die Wirtschaft viel resilienter wird, als bisher: „Die sozialwirtschaftlichen Reformen werden vertieft und radikale haushaltstechnische Reformen sind unvermeidlich und nicht zu umgehen.“
Auch Bundesaußenminister Maxime Prévot (Les Engagés), sprach am Samstag vor den Abgeordneten in der Kammer. Er bezeichnete die aktuelle Diplomatie als eine der größten sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts: „Die Diplomatie ist die langfristige Politik in einer sich kurzfristig entwickelnden Welt. Sie ist ein geduldiger Dialog gegenüber einer ungeduldigen Wut und der Mut der Hoffnung, wenn sich alles zurückdreht.“
Studie zur Vertretung Ostbelgiens im belgischen Parlament
Das sozialpolitische Forschungs- und Informationszentrum Crisp hat passend zum Tag der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der ebenfalls am 15. November begangen wird, eine Studie zur garantierten Vertretung Ostbelgiens auf föderalparlamentarischer Ebene veröffentlicht, wie der belgische Rundfunk in deutscher Sprache, BRF, schreibt. Diese Studie reagiert auf die bald anlaufenden Gespräche zur Abschaffung des Senats, der Zweiten Kammer im belgischen Bundesparlament. Nur hier ist die DG über einen Senator oder eine Senatorin garantiert Vertreten.
Die Studie des Crisp unterstreicht die stetigen Bemühungen der DG, in Brüssel auf Ebene des Bundesparlaments vertreten zu sein. Diese Studie firmiert denn auch unter dem Titel „Die Frage der garantierten Vertretung der Deutschsprachigen im Föderalparlament 1925-2025“. Diese Studie macht deutlich, dass dieses Thema einige schwer zu beantwortende verfassungsrechtliche Fragen aufwirft. Damit müssen sich die Senatoren ab dieser Woche auch beschäftigen, wenn in ihrem Haus die konkreten Gespräche zur Abschaffung bzw. Auflösung der Zweiten Kammer anlaufen.
