Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG, Foto) hat eine Resolution verabschiedet, in der eine garantierte und angemessene Vertretung der deutschsprachigen Belgier in der Kammer gefordert wird. Hintergrund ist die von der belgischen Bundesregierung initiierte Abschaffung des Senats, in dem eine verfassungsgemäße Vertretung der Deutschsprachigen gewährt ist.
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Aus für den Senat? Die deutschsprachigen Belgier fordern eine garantierte Vertretung in der Kammer
Andreas Kockartz
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In der Resolution wird darauf hingewiesen, dass "die Bevölkerung der Deutschsprachigen Gemeinschaft eine garantierte Vertretung im Senat, im Europäischen Parlament und im Provinzialrat von Lüttich hat". "In der Abgeordnetenkammer und im wallonischen Parlament hingegen gibt es keine solche garantierte Vertretung", heißt es weiter dazu.
Der Senat, die Zweite Kammer im belgischen Bundesparlament, wird ja bekanntlich aufgelöst. Damit verschwindet der einzige Ort im belgischen parlamentarischen System, in dem die deutschsprachigen Belgier aus dem Osten des Landes auf föderaler Ebene vertreten sind.
Die DG-Abgeordneten fordern daher die föderale Regierung und das föderale Parlament dazu auf, die notwendigen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine angemessene Vertretung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in der Ersten Kammer im belgischen Föderalparlament zu gewährleisten.
"Unerlässlich"
"Es ist unerlässlich, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft ihre Forderungen gegenüber diesen beiden Institutionen klar und nachdrücklich formuliert", heißt es. Um dieses Ziel zu erreichen, wird auch die Bildung eines eigenen Wahlkreises für das deutschsprachige Gebiet gefordert.
Die Abgeordneten schlagen außerdem vor, dass die gewählten Mitglieder nicht einer der Sprachgruppen angehören sollten, wie es derzeit beim deutschsprachigen Senator der Fall ist. Artikel 4 der Verfassung sieht vor, dass einige Beschlüsse der Kammer eine Mehrheit in jeder Sprachmehrheit erfordern. Im Vorfeld dieses Vorgangs müssten demnach noch grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen geklärt werden.
Die oppositionelle SP (Sozialisten) sowie die Mehrheitsparteien ProDG (Regionalisten), CSP (Christdemokraten) und PFF (Liberale) stimmten der Resolution zu. Die beiden Abgeordneten von Ecolo (Grüne) und die 4 Abgeordneten von Vivant (Radikaldemokraten) enthielten sich der Stimme. Im Vorfeld dieses Vorgangs müssten allerdings noch grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen geklärt werden.