Es gibt noch immer zwei Möglichkeiten, der Ukraine zu helfen, ohne die eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Belgien anzutasten. Dies erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Foto oben, Video unten) am Donnerstag im Europäischen Parlament. Welche anderen Optionen schlägt von der Leyen vor?
Welche Alternativen hat die EU für Ukraine-Kredite ohne auf die in Belgien blockierten russischen Gelder zurückgreifen zu müssen?
Andreas Kockartz
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Die Kommissionspräsidentin sagte, die Europäische Union könne sich Geld auf den Finanzmärkten leihen und dieses dann an die Ukraine in Form von Krediten weiterleiten. Allerdings müssten alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen, doch es ist fraglich, ob die Slowakei und Ungarn - bekannterweise eher Russland-gesinnt - dies tun werden.
Daher gibt es auch eine zweite Option: Die Mitgliedstaaten könnten sich freiwillig selbst Geld an den internationalen Finanzmärkten leihen, um der Ukraine zu helfen. Dies würde die beteiligten Länder, wie beispielsweise Belgien, jedoch mit zusätzlichen Schulden belasten.
Die dritte Option der Kommissionspräsidentin ist dann doch die Aufnahme von Krediten auf Basis der eingefrorenen russischen Vermögenswerte bei Euroclear in Brüssel bleibe die beste Lösung. Die Ukraine solle diesen Kredit an Europa erst zurückzahlen, wenn Russland das von ihm angegriffene Land für den angerichteten enormen Schaden entschädigt habe.
Der Druck auf Belgien, dieser Option beim EU-Gipfel in einem Monat zuzustimmen, ist also weiterhin hoch. Doch die belgische Bundesregierung bzw. Premierminister Bart De Wever (N-VA) fordern von der Union Garantien, dass unser Land bei Problemen mit Russland unterstützt wird. Aktuell steht Belgien in dieser Frage nicht nur bei der EU unter Druck, sondern auch durch Russland. Putins Regierung drohte unserem Land unlängst und die zahlreichen Störungen durch Drohnenflüge über kritischer Infrastruktur kommen nicht von ungefähr…
