Russland hat Belgien vor der Beschlagnahme eingefrorener russischer Vermögenswerte bei Euroclear in Brüssel (Foto oben) gewarnt. Die Europäische Kommission will das Geld für einen neuen Kredit an die Ukraine verwenden. Erst nach Kriegsende, nach Aufhebung der Sanktionen und Zahlung von Entschädigungen für die Kriegsschäden durch Russland soll die Ukraine die eingefrorenen russischen Gelder an Europa zurückzahlen.
Russland warnt Belgien vor Haftungsansprüchen bei einer Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte.
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
Belgien weigert sich bisher, diese Mittel freizugeben. Premierminister Bart De Wever (N-VA) fordert von den anderen EU-Mitgliedstaaten deutliche Garantien, um die potenziellen rechtlichen Risiken aufzufangen. Moskau warnt Belgien jetzt direkt davor, das Geld zu verwenden.
„Belgien wird mit einem ernsten Haftungsproblem konfrontiert sein, wenn russische Vermögenswerte beschlagnahmt werden“, teilte der russische Auslandsgeheimdienst (SWR) der russischen Nachrichtenagentur TASS mit.
„Die EU-Länder stehen am Rande einer sozialen und wirtschaftlichen Krise und ihre Kassen sind leer. Jetzt wollen sie mit gestohlenen russischen Vermögenswerten ukrainisches Getreide bezahlen. Belgien, das diesen ‚Gemeinschaftsfonds‘ verwaltet, lehnt den Plan ab, weil es befürchtet, haftbar gemacht zu werden. Diese Befürchtung ist berechtigt, denn Belgien wird mit Sicherheit haftbar gemacht werden“, verlautet dazu bei der TASS.
Eurocear und die russischen Vermögenswerte
Euroclear ist in der breiten Öffentlichkeit nicht wirklich bekannt, aber das Unternehmen ist ein globaler Finanzakteur. Sein Hauptsitz befindet sich in Brüssel und der belgische Staat hält etwa 12 % der Aktien. Andere belgische Banken und regionale Regierungen sind ebenfalls an diesem Finanzunternehmen beteiligt.
Das Finanzinstitut wickelt große Finanztransaktionen zwischen Anlegern und großen Finanzinstituten und Regierungen ab. Es bezeichnet sich selbst manchmal als „Notar der Finanzwelt“. Weltweit ist Euroclear Marktführer bei den von ihm angebotenen „Notardiensten“. Im Jahr 2024 verzeichnete das Unternehmen einen Nettogewinn von 1,038 Mia. €, wie aus den Jahreszahlen hervorgeht.
Eurocoear erbringt diese Dienstleistungen auch für russische Unternehmen und für die dortige Regierung. Doch seit dem Krieg in der Ukraine wurden gegen Russland internationale Sanktionen verhängt. Infolgedessen sind diese russischen Vermögenswerte (Bargeld, Aktien, Anleihen ...) bei Euroclear eingefroren. Sie sind für russische Eigentümer nicht mehr verfügbar. Bis Mitte 2025 beliefen sich diese eingefrorenen Vermögenswerte auf rund 200 Mia. €.
