Die Überbelegung der belgischen Haftanstalten bleibt ein gravierendes Problem. Laut aktuellen Zahlen schlafen derzeit 525 Häftlinge in den Gefängnissen auf dem Zellenboden, da kein Bett für sie verfügbar ist. Dies entspricht einem Anstieg um 36 im Vergleich zur Vorwoche, als Gewerkschaften und Gefängnisdirektoren von einer „beispiellosen Zahl“ von Gefangenen ohne Bett sprachen.
Inland
Rekord: Über 500 Häftlinge schlafen in belgischen Gefängnissen auf dem Zellenboden
Andreas Kockartz
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Die Direktorin des Strafvollzugs in Belgien, Mathilde Steenbergen, bezeichnete die aktuelle Situation letzte Woche als „humanitäre Krise für die Gefangenen und Ausnahmezustand für das Personal“. Seitdem hat sich die Lage allerdings noch weiter verschärft.
Wallonie
Am Montag (10. November) schliefen im frankophonen Landesteil Belgiens 41 Häftlinge im Gefängnis von Nivelles (Wallonisch-Brabant) auf dem Boden, 38 in Leuze (Hennegau), 34 Häftlinge - darunter 4 Frauen - in Marche-en-Famenne (Provinz Luxemburg), 31 - darunter 4 Frauen - im Gefängnis von Mons (Hennegau), 29 im Gefängnis von Tournai (Hennegau), 26 im Gefängnis von Namur, 13 in Lantin (Provinz Lüttich) und jeweils 7 in Arlon (Provinz Luxemburg) und Jamioulx (Hennegau).
Flandern
In Flandern ist die Lage im Gefängnis von Antwerpen am schlimmsten, wo derzeit 67 Häftlinge auf dem Boden schlafen. Im Gefängnis Gent (Ostflandern) schlafen derzeit 46 Gefangene auf dem Boden, in Dendermonde (Ostflandern) 33, im Gefängnis Hasselt (Provinz Limburg) 30, in Oudenaarde (Ostflandern) und Ypern (Westflandern) jeweils 28. Zusätzlich schlafen derzeit 25 Häftlinge im Gefängnis Brügge (Westflandern), 18 im Gefängnis Turnhout, 13 in Mechelen (beide Provinz Antwerpen) und 9 im Hilfsgefängnis Leuven (Flämisch-Brabant) auf dem Boden.
Brüssel
Die Kapazitäten sind auch in der Region Brüssel-Hauptstadt unzureichend. Seit mehreren Tagen schlafen Gefangene im relativ neuen Gefängnis Haren auf dem Boden. Laut Vollzug haben derzeit 7 Häftlinge dort kein Bett. Die Kapazität soll durch den Austausch der normalen Betten gegen Etagenbetten erhöht werden. Dadurch entstehen in Brüssel 43 zusätzliche Schlafplätze. Der Strafvollzugsdienst fordert das Justizministerium auf, umgehend Notfallmaßnahmen zu ergreifen, um die Überbelegung der Gefängnisse zu beheben. In den anderen Brüsseler Haftanstalten sollen derzeit noch 5 Häftlinge auf Zellenböden schlafen.
Keine Linderung
Das Notstandsgesetz der belgischen Justiz hat die Überbelegung bisher nicht gelöst. Die im August in Kraft getretene Gesetzgebung, die die Überbelegung beheben soll, hat bisher kaum Wirkung gezeigt. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Einer dieser Gründe ist auch die Entscheidung des früheren Justizministers Vincent Van Quickenborne (und dessen Nachfolger Paul Van Tigchelt, beide Open VLD), kurze Strafen, bei denen es sich um Strafen bis zu 3 Jahren handelt, zu vollstrecken. Derzeit befinden sich 13.459 Gefangene in belgischen Gefängnissen, 62 mehr als noch vor einer Woche. Die belgischen Gefängnisse haben eine Gesamtkapazität von 11.098 Plätzen.
