Die Zahl der Häftlinge, die in belgischen Gefängnissen auf dem Boden schlafen müssen, ist erneut gestiegen. Dies berichteten die Gewerkschaften des Gefängnispersonals und das föderale Amt für das Gefängniswesen bestätigte diese Meldung, so die Brüsseler Nachrichtenplattform BRUZZ.
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Knapp 500 Häftlinge müssen in belgischen Gefängnissen auf dem Boden schlafen: „Beispiellose Zahl“
Andreas Kockartz
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Aktuell schlafen 499 Häftlinge auf dem Boden in den Zellen. Eine „beispiellose Zahl“, so Kathleen Van De Vijver, Sprecherin des Strafvollzugs in Belgien. Selbst nach einer gemeinsamen Protestaktion der Gewerkschaften in allen belgischen Gefängnissen am 2. Oktober stieg die Zahl der Insassen in den Haftanstalten weiter an - von 13.173 auf rund 13.400 am Montag.
Der Druck auf die Gefängnisse in Flandern ließ leicht nach. Dort sank die Zahl um 25 Betroffene, während in den Einrichtungen in der Wallonie 44 weitere Häftlinge hinzukamen. In Brüssel stieg die Zahl um 11 Gefangene. Insgesamt befinden sich in Belgien aktuell 30 Menschen mehr in Haft als am 27. Oktober. Gewerkschaften und Gefängnisleitungen warnen seit Langem vor den unmenschlichen Bedingungen und den damit verbundenen Risiken und Gefahren für das Personal.
„Wir versuchen täglich, den Strafvollzugsbetrieb im Interesse der Sicherheit unserer Gesellschaft aufrechtzuerhalten“, so Van De Vijver im Namen des Strafvollzugs: „Unser aufrichtiger Dank gilt allen Mitarbeitenden, die trotz der unhaltbaren Umstände mit unglaublichem Engagement und Menschlichkeit für Ordnung, Sicherheit und die Versorgung der Gefangenen sorgen. Doch die täglichen Anforderungen an sie sind nicht länger tragbar, und deshalb fordern wir weiterhin dringende Notfallmaßnahmen.“
Gewerkschaft mit deutlich kritischer Analyse
Nach Ansicht der sozialistischen Gewerkschaft ACOD muss an einem Gleichgewicht zwischen Entlassungen und Inhaftierung gearbeitet werden. „Die steigende Zahl von Häftlingen in den Zellen ist auf die Ausführung von Haftstrafen bis zu drei Jahren, die Verschärfung der Auflagen für eine vorzeitige Haftentlassung und die Aussetzung von Hafturlauben zurückzuführen“, so ACOD-Sprecher Robby De Kaey gegenüber VRT NWS. „Wir müssen außerdem die Untersuchungshaft verkürzen und es wagen, die Bedingungen für eine vorzeitige Entlassung bei guter Führung zu überprüfen“, so De Kaey weiter.
Belgiens für das Gefängniswesen zuständige Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V) hat nach Ansicht der Gewerkschaften bisher nicht genug getan, um das Problem anzugehen: „Wären wirksame Maßnahmen ergriffen worden, stünden wir jetzt nicht vor stetig steigenden Zahlen.“