Ein zypriotischer Staatsbürger hat am Donnerstag vor dem Brüsseler Gericht erster Instanz Klage eingereicht, um die Freigabe seiner Vermögenswerte zu erwirken, die seit über drei Jahren bei Euroclear in Brüssel (Foto) gesperrt sind. Dies ist einer der ersten Fälle, in denen die EU-Sanktionen gegen Russland inhaltlich verhandelt werden.
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Zypriotischer Millionär klagt auf Freigabe russischer Vermögenswerte bei Euroclear
Laut den Anwälten des Klägers macht sich die belgische Regierung eines „unzulässigen Eingriffs in Eigentumsrechte“ schuldig, indem sie die Freigabe der Vermögenswerte ihres Mandanten seit über dreieinhalb Jahren verweigert. Die Vermögenswerte im Wert von rund 1,7 Mio. € stammen aus einem amerikanischen Fonds, wurden aber gesperrt, weil sie über die russische Alfa Bank geleitet wurden. „Die Sperrung der Wertpapiere ist eine Enteignung der Eigentumsrechte meines Mandanten“, so Anwalt Bruno Lebrun. Der Kläger selbst unterliege keinen Sanktionen, „und es ist daher legitim, dass er seine Vermögenswerte zurückerhält.“
Rund 300 Anträge
Der Zypriot stellte Ende Dezember 2022 einen Antrag bei den belgischen Behörden auf Freigabe seines Vermögens, der jedoch im März 2024 abgelehnt wurde. Laut seinem Anwalt hat der belgische Staatsrat noch nicht über den Fall entschieden. Er gab an, dass dort etwa 300 Anträge auf Freigabe der bei Euroclear blockierten Gelder anhängig seien. Der Anwalt entschied sich daher, vor ein Zivilgericht zu gehen, „um innerhalb einer angemessenen Frist eine Lösung zu finden“. Die Anwältin des belgischen Staates, Laurence Gilain, betonte, dass das Vermögen des Zyprioten nicht beschlagnahmt, sondern lediglich gesperrt worden sei. „Sein Eigentumsrecht bleibt bestehen. Er ist weiterhin Eigentümer seines Vermögens, hat aber derzeit keinen Zugriff darauf.“
Gewaltenteilung
Die Anwältin fügte hinzu, dass die von dem Zyprioten im Jahr 2022 eingereichte Akte unvollständig gewesen sei und es daher normal sei, dass das Vermögen damals nicht freigegeben wurde. Gilain bat das Gericht außerdem darum, die Gewaltenteilung zu beachten: Ein Richter dürfe die Verwaltung nicht zur Freigabe von Finanzvermögen „anweisen“, argumentierte sie. Die Anwältin merkte zudem an, dass die belgische Verwaltung zahlreiche Anfragen bezüglich der eingefrorenen Vermögenswerte erhalte. Sie mahnte zur Vorsicht und erinnerte daran, dass die Alfa Bank in diesen Fall involviert sei, da zwei Führungskräfte der Unternehmensgruppe, zu der die Bank gehört, persönlich Sanktionen unterliegen.
Der Fall des Millionärs aus Zypern ist einer der ersten Prozesse vor dem Brüsseler Zivilgericht in Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland bzw. den bei Euroclear in Brüssel seit dem Ukraine-Krieg blockierten russischen Vermögenswerten. Laut des Anwalts des Zyprioten wurden bereits etwa zehn Fälle im Eilverfahren verhandelt.
