EU-Gipfel in Brüssel: Premier Bart De Wever verteidigt seinen Widerstand gegen Plan zu russischem Geld

Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 sind rund 185 Milliarden Euro der Russischen Zentralbank bei Euroclear, einem Finanzunternehmen mit Sitz in Brüssel, eingefroren.

Die Gewinne aus diesen blockierten Geldern werden bereits seit einiger Zeit an die Ukraine weitergeleitet, doch die Europäische Kommission will nun auch die Vermögenswerte selbst für ein neues Darlehen von mindestens 140 Milliarden Euro an die Ukraine verwenden. Geld, das die Ukraine dringend benötigt, um sich weiterhin gegen Russland verteidigen und den Staat am Laufen halten zu können, solange kein Ende des Krieges in Sicht ist.

Die meisten EU-Mitgliedstaaten scheinen dem Vorschlag der Kommission zu folgen, doch Belgien will sich dem nicht ohne Weiteres anschließen. „Das ist noch nie zuvor gemacht worden, und die Risiken sind zu groß“, heißt es. Daher fordert Belgien von den anderen Mitgliedstaaten verbindliche Garantien.

Premierminister Bart De Wever brachte eine von Juristen ausgearbeitete Liste mit Bedingungen zum Gipfel, von der er erwartete, dass die anderen Staats- und Regierungschefs sie billigen würden – erst dann wäre er einverstanden gewesen. Mehrere europäische Spitzenpolitiker waren vor dem Gipfel überzeugt, dass man sich am Donnerstag einigen würde, doch das ist offenbar nicht gelungen.

Das Ergebnis ist ein vager Abschlusstext. In der Entwurfsfassung war noch von den russischen Vermögenswerten die Rede, im endgültigen Text kein Wort mehr darüber. Die Kommission erhielt nur den Auftrag, „Optionen“ zu prüfen, um das Darlehen an die Ukraine zu finanzieren. Auch andere Möglichkeiten sollen also untersucht werden.

Premierminister De Wever bemühte sich auf der Pressekonferenz, nicht als „Bad Boy“ dazustehen. „Lassen Sie mich klarstellen: Belgien will nicht, dass auch nur ein Euro dieses Geldes nach Russland zurückfließt.“ Doch er bleibt dabei, dass sich die EU in „unbekannte Gewässer“ begebe, und betont, dass es während der Sitzung keine klaren Antworten auf seine Fragen gegeben habe. „Ich habe keinen einzigen konkreten Text gesehen“, sagte er.

De Wevers Ansicht nach ist weiterhin unklar, „ob das überhaupt legal ist“. Er betont zudem die Notwendigkeit einer Garantie, dass das Geld im Falle einer Rückzahlung an Russland schnell verfügbar sein muss. „Aus welchem Grund auch immer – dieses Geld muss kurzfristig bereitstehen.“ Dabei zählt er auf die Unterstützung der anderen Mitgliedstaaten, doch auf seine Bitte um Garantien erhielt er nach eigener Aussage „keinen Tsunami an Begeisterung“.

De Wever hofft, dass die Kommission bis zum nächsten Gipfel im Dezember konkretere Texte zur Verwendung der russischen Vermögenswerte vorlegen kann. Er sei auch für andere Optionen offen – etwa für die Aufnahme gemeinsamer europäischer Schulden zur Finanzierung des Darlehens, wie es bereits während der Corona-Krise geschah. Allerdings glaubt er nicht, dass darüber Einstimmigkeit erzielt werden kann. Eine weitere Möglichkeit wäre, das Geld bei der sogenannten „Koalition der Willigen“ zu suchen. „45 Milliarden Euro pro Jahr sind doch nicht so viel, wenn man sich diese Gruppe von Ländern ansieht.“

Doch De Wever hat den Eindruck, dass die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten vor allem auf die russischen Vermögenswerte setzen werden. Der Prozess sei in Gang gesetzt und nicht mehr aufzuhalten. „Mein Eindruck ist, dass sie weitermachen werden. Ich glaube nicht, dass sie ernsthaft über die Option gemeinsamer Schulden nachdenken werden. Ich vermute, sie werden Lösungen für die von mir genannten Probleme präsentieren und mit einem konkreten Vorschlag kommen.“