Die Brüsseler Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen zum Metro-3-Projekt eingeleitet. Ziel der Ermittlungen ist, zu klären, ob im Zusammenhang mit der öffentlichen Auftragsvergabe im Zuge des Baus der neuen Metrolilie 3 Straftaten begangen wurden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
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Die Brüsseler Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen zu möglichen Unregelmäßigkeiten im Metro-3-Projekt ein
Andreas Kockartz
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„Nach Prüfung des Berichts des Rechnungshofs zum Metro-3-Projekt hat die Staatsanwaltschaft beschlossen, Ermittlungen einzuleiten“, hieß es dazu. Die Ermittlungen werden von der Staatsanwaltschaft und nicht von einem unabhängigen Ermittlungsrichter geleitet.
„Das Zentralbüro für Korruptionsbekämpfung (CDBC) wurde mit der Analyse der vom Rechnungshof festgestellten Unregelmäßigkeiten beauftragt. Ziel der Ermittlungen ist, zu klären, ob im Zusammenhang mit der öffentlichen Auftragsvergabe Straftaten begangen wurden“, erklärte die Staatsanwaltschaft.
87 Seiten-Bericht des Rechnungshofes
In einem 87-seitigen Bericht deckte der Rechnungshof die Fehler auf. So wurden beispielsweise die Kosten zu optimistisch dargestellt, Ausschreibungen enthielten Interessenkonflikte und es gab im Vorfeld mehrfach Warnungen, keinen Tunnel unter dem Südpalast zu graben (hier wurden die Bodenuntersuchungen unvollständig durchgeführt, übrigens auch die am Nordbahnhof). Zudem wurden viel zu wenige Probebohrungen durchgeführt.
Die Staatsanwaltschaft konzentriert sich auf die öffentliche(n) Ausschreibung(n). Es ist jedoch unklar, welche Hypothesen genau untersucht werden. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, sie werde sich im Interesse der Ermittlungen nicht weiter dazu äußern. Das Brüsseler Regionalparlament hatte übrigens bereits beschlossen, einen Sonderausschuss zur Untersuchung der Unregelmäßigkeiten zum Bau der Metro 3 einzurichten.
